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§ 177 StGB

§ 177 StGB

Der Paragraph § 177 StGB ist im Bundestag neu formuliert worden. In der Laienpresse ist die Reform unter dem Diktum „Nein heißt Nein“ abgehandelt worden.

Kern der Neuregelung ist, dass das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau gestärkt werden soll. Vorher hat der BGH St darauf abgehoben, dass GEWALT in der Tatverwirklichung an den Tag gelegt werden muß. Ab jetzt ist die Gewaltanwendung nicht mehr notwendiges Tatbestandsmerkmal. Für Juristen und Rechtshistoriker ist diese Seite lesenswert, die die Wandlung des § 177 StGB darstellt. link.

Ich finds schon schlimm, dass wir mal wieder mit der scharfen Schwert des StGB die Gesellschaft regeln müssen. Ich denke der massive Einfluß der Frauen in der Politik hat auch die Einstimmigkeit der Gesetzesänderung im Bundestag bewirkt. Das soll aber keine sachliche Kritik darstellen, sondern nur eine gesellschaftlich- soziologische Bemerkung.

Hier ein schöner Artikel in der ZEIT zu dem Thema, link.  Wer sich wissenschaftlich mit dem Thema beschäftigen möchte, der kann hier eine Diss lesen, link Marita Kieler „Tatbestandsprobleme der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung, sexuellen Mißbrauchs wiederstandunsfähiger Personen.“ – Hier könnt ihr die Bundestagsdrucksache nachlesen, die sich mit dem Novellierung des § 177 StGB befaßt, link.

„§ 177 Sexuelle Misshandlung; Vergewaltigung – Neufassung  Juli 2016 – noch nicht verkündet

(1) Wer eine andere Person durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder an sich oder einem Dritten vornehmen lässt und dabei die Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt oder der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wird die Tat durch Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, beträgt die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

(5) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder 2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(6) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter 1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, 2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder 3. das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter 1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder Drucksache 18/5384 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. das Opfer a) bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(8) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 und 2 ist auf Geldstrafe, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 5 und 6 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.“ 3. In § 178 wird jeweils das Wort „Nötigung“ durch das Wort „Misshandlung“ ersetzt. 4. § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 wird aufgehoben. 5. § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 und 3 werden Nummer 1 und 2. 6. § 179 wird aufgehoben.

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Hier der noch nicht geänderte Wortlaut des Gesetzes

§ 177 StGB Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung – die noch geltende Fassung !

(1) Wer eine andere Person

1. mit Gewalt,
2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,

nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
3. das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
2. das Opfer
a) bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Vergewaltigung und Rechtspraxis in Hamburg

Wie es in Hamburg um die innere Sicherheit bestellt ist, kannst du in diesem Artikel nachlesen, link.

About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter