Übergänge

Bestattungsgesetz Hamburg

Am 30. Oktober 2019 wurde ein neues Bestattungsgesetz in Hamburg beschlossen und verkündet.
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
Inhaltsübersicht
HmbGVBl. Nr. 42 Freitag, den 15. November 2019 379
Abschnitt 1
Leichenwesen
§ 1 Leichenschau
§ 2 Durchführung der Leichenschau
§ 3 Todesbescheinigung
§ 4 Auskunftspflicht
§ 5 Kosten der Leichenschau
§ 6 Überführung und Aufbewahrung von Leichen
§ 7 Leichenhallen
§ 8 Beförderung von Leichen
§ 9 Ausgrabung von Leichen
Abschnitt 2
Bestattungswesen
§ 10 Bestattungspflicht
§ 11 Angehörige
§ 12 Bestattungsart
§ 13 Zulässigkeit der Bestattung
§ 14 Feuerbestattung
§ 15 Krematorien
§ 16 Beisetzung
Abschnitt 3
Staatliches Friedhofswesen
§ 17 Geltungsbereich
§ 18 Widmung, Schließung
§ 19 Verwaltung, vorübergehende Sperrung, Haftung
§ 20 Friedhofszweck
§ 21 Bestattungsgebräuche
§ 22 Gewerbliche Tätigkeiten
§ 23 Grabstätten
§ 24 Wahlgrabstätten
§ 25 Gestaltung der Grabstätten
§ 26 Grabmale
§ 27 Grabpflege
§ 28 Ruhezeit
§ 29 Umbettung
§ 30 Verlängerung des Nutzungsrechts
§ 31 Ablauf von Rechten
Abschnitt 4
Friedhöfe anderer Träger
§ 32 Kirchliche Friedhöfe
Abschnitt 5
Verordnungsermächtigung, Überwachung,
Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 33 Verordnungsermächtigung
§ 34 Überwachung, behördliche Befugnisse, Duldungspflichten
§ 35 Ordnungswidrigkeiten
§ 36 Überleitungsvorschriften
§ 37 Einschränkung von Grundrechten
§ 38 Inkrafttreten
Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen
(Bestattungsgesetz)
Vom 30. Oktober 2019
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Leichenwesen

§ 1 Leichenschau

(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts,
der Todesart und der Todesursache von einer Ärztin
oder einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau). Vor der
Feststellung des Todes durch eine Ärztin oder einen Arzt darf
der Körper einer verstorbenen Person nur dann wie eine Leiche
behandelt werden, wenn der Eintritt des Todes offensichtlich
ist. Leichen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Totgeborene
mit einem Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm.
(2) Bei Sterbefällen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen,
zu deren Aufgabe die ärztliche Betreuung der aufgenommenen
Personen gehört, hat die Leiterin oder der Leiter
der Einrichtung sicherzustellen, dass die Leichenschau unverzüglich
durch eine dort tätige Ärztin oder einen dort tätigen
Arzt oder eine beauftragte Ärztin oder einen beauftragten Arzt
vorgenommen wird. In den übrigen Fällen haben diejenigen
die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen, die nach § 29
oder § 30 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007
(BGBl. I S. 122), zuletzt geändert am 18. Dezember 2018
(BGBl. I S. 2639, 2640), in der jeweils geltenden Fassung zur
Anzeige des Todes gegenüber der Standesbeamtin oder dem
Standesbeamten verpflichtet sind. Ist eine nach Satz 2 verpflichtete
Person nicht vorhanden oder nicht erreichbar oder
380 Freitag, den 15. November 2019 HmbGVBl. Nr. 42
wird die Leiche einer unbekannten Person gefunden, so wird
die Leichenschau durch die zuständige Behörde veranlasst.
(3) In den Fällen von Absatz 2 Sätze 2 und 3 ist jede niedergelassene
Ärztin oder jeder niedergelassene Arzt verpflichtet,
die Leichenschau auf Verlangen vorzunehmen, sofern er oder
sie nicht aus wichtigem Grund daran gehindert ist. Während
des Notfalldienstes und des Bereitschaftsdienstes trifft diese
Verpflichtung die hierfür eingeteilten Ärztinnen oder Ärzte.
(4) Eine Ärztin oder ein Arzt kann es ablehnen, über die
Feststellung des Todes hinaus eine Leichenschau vorzunehmen,
wenn sie oder er durch die weiteren Feststellungen sich
selbst oder in § 383 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichnete Angehörige der Gefahr strafrechtlicher
Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
aussetzen würde.
§ 2 Durchführung der Leichenschau
(1) Die Leichenschau ist unverzüglich, in den Fällen des § 1
Absatz 3 spätestens innerhalb von sechs Stunden nach der
Aufforderung hierzu an der vollständig entkleideten Leiche
sorgfältig durchzuführen.
(2) Im Rahmen der Leichenschau hat die Ärztin oder der
Arzt festzustellen,
1. ob der Tod mit Sicherheit eingetreten ist,
2. wann der Tod eingetreten ist,
3. ob Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod bestehen
oder ob ein solcher sich nicht mit Sicherheit ausschließen
lässt,
4. ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die oder der Verstorbene
an einer meldepflichtigen oder einer ähnlich
gefährlichen übertragbaren Krankheit gelitten hat, die
durch den Umgang mit der Leiche weiterverbreitet werden
kann,
5. wodurch der Tod eingetreten ist, welche Erkrankungen
dazu geführt haben und welche sonstigen wesentlichen
Erkrankungen zum Zeitpunkt des Todes bestanden haben.
(3) Die Leichenschau soll an dem Ort, an dem der Tod eingetreten
oder die Leiche aufgefunden worden ist, vorgenommen
werden. Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Leichenschau
vornehmen soll, ist berechtigt, jederzeit den Ort zu
betreten, an dem sich die Leiche befindet. Befindet sich die
Leiche nicht in einem geschlossenen Raum oder ist aus anderen
Gründen eine vollständige Leichenschau an diesem Ort
nicht möglich oder nicht zweckmäßig, so kann sich die Ärztin
oder der Arzt auf die Feststellung des Todes und der äußeren
Umstände beschränken, wenn sichergestellt ist, dass die Leichenschau
an einem hierfür besser geeigneten Ort fortgesetzt
wird. Eine Ärztin oder ein Arzt, die oder der für die Behandlung
von Notfällen eingeteilt ist und die verstorbene Person
vorher nicht behandelt hat, kann sich auf die Feststellung des
Todes, des Todeszeitpunkts, des Zustands der Leiche und der
äußeren Umstände beschränken, wenn sichergestellt ist, dass
die noch fehlenden Feststellungen nach Absatz 2 von der
behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt oder einer
anderen Ärztin oder einem anderen Arzt getroffen werden.
(4) Ergeben sich Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen
Tod oder lässt sich ein solcher nicht mit Sicherheit ausschließen,
so hat die Ärztin oder der Arzt sofort die Polizei oder die
Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen. Sie oder er hat außerdem
dafür zu sorgen, dass an der Leiche und deren Umgebung
bis zum Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft
keine vermeidbaren Veränderungen vorgenommen werden.
(5) Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die verstorbene
Person an einer meldepflichtigen oder einer ähnlich gefährlichen
übertragbaren Krankheit gelitten hat, die durch den
Umgang mit der Leiche weiterverbreitet werden kann, so hat
die Ärztin oder der Arzt dafür zu sorgen, dass die Leiche entsprechend
gekennzeichnet wird.
§ 3 Todesbescheinigung

(1) Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Leichenschau
vornimmt, hat hierüber auf einem von der zuständigen
Behörde herausgegebenen Vordruck eine Todesbescheinigung
auszustellen, die dem Nachweis des Todeszeitpunktes und der
Todesursache, der Aufklärung von Straftaten, die mit dem Tod
im Zusammenhang stehen, der Prüfung, ob seuchenhygienische
Maßnahmen erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik
und Forschung dient. Die Todesbescheinigung darf über
die verstorbene Person nur die folgenden Angaben enthalten:
1. Name, Geschlecht,
2. letzte Wohnung,
3. Zeitpunkt und Ort der Geburt und des Todes oder der Auffindung,
bei Totgeborenen außerdem das Geburtsgewicht,
4. Name der Ärztin bzw. des Arztes, die oder der die verstorbene
Person zuletzt behandelt hat oder des Krankenhauses,
in dem die verstorbene Person zuletzt behandelt
wurde,
5. Angaben über übertragbare Krankheiten,
6. Art des Todes (natürlicher, nichtnatürlicher oder unaufgeklärter
Tod),
7. Angaben zur Krankheitsanamnese,
8. Art des Todeseintritts (Endzustand),
9. unmittelbare und mittelbare Todesursachen sowie weitere
wesentliche Krankheiten oder Verletzungen zur Zeit des
Todes,
10. Angaben über durchgeführte Reanimationsbehandlungen,
11. Angaben zu implantierten Geräten und radioaktiven
Strahlen,
12. bei nichtnatürlichem Tod: Art des Unfalls oder des sonstigen
nichtnatürlichen Todes,
13. bei Frauen: Angaben über eine bestehende oder eine bis zu
drei Monaten zurückliegende Schwangerschaft,
14. bei Totgeborenen und bei Kindern unter einem Jahr:
Angaben über die Stätte der Geburt, über Gewicht und
Länge bei der Geburt sowie über das Vorliegen einer Mehrlingsgeburt.
Die in Satz 2 Nummern 7 bis 10 und 12 bis 14 genannten
Angaben dürfen nur in einem verschließbaren, von außen
nicht lesbaren Innenteil der Todesbescheinigung enthalten
sein.
(2) Die Ärztin oder der Arzt hat die Todesbescheinigung,
nachdem sie oder er den Innenteil der Todesbescheinigung
verschlossen hat, unverzüglich denjenigen auszuhändigen, die
nach dem Personenstandsgesetz zur Anzeige des Todes verpflichtet
sind. Diese haben sie der Standesbeamtin oder dem
Standesbeamten einzureichen, die oder der die Eintragung in
das Sterbebuch auf der Todesbescheinigung vermerkt und
diese der zuständigen Behörde für Zwecke des Gesundheitswesens
übersendet.
(3) Findet eine Sektion statt, so erhält die sezierende Ärztin
oder der sezierende Arzt zusammen mit der Leiche eine
Durchschrift der Todesbescheinigung. Sie oder er hat die
Durchschrift auf Grund des Ergebnisses der Sektion zu ergänHmbGVBl.
Nr. 42 Freitag, den 15. November 2019 381
zen oder zu berichtigen und verschlossen der zuständigen
Behörde für Zwecke des Gesundheitswesens zu übersenden. Ist
eine Feuerbestattung beabsichtigt, so hat sie oder er außerdem
eine Durchschrift des Sektionsbefundes verschlossen der Leiche
beizugeben. § 2 Absätze 4 und 5 gilt entsprechend.
(4) Die zuständige Behörde überprüft den Inhalt des äußeren
und des inneren Teils der Todesbescheinigung und bereitet
die Angaben für eine statistische Auswertung auf; § 2 Absatz 4
Satz 1 gilt entsprechend. Lag die Hauptwohnung der verstorbenen
Person außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg,
so ist der für die Hauptwohnung zuständigen Behörde für
Zwecke des Gesundheitswesens eine Kopie der Todesbescheinigung
zu übersenden.
(5) Die zuständige Behörde bewahrt die Todesbescheinigungen,
die in Absatz 3 genannten Durchschriften und die ihr
von auswärtigen Stellen zugesandten gleichartigen Bescheinigungen
30 Jahre lang auf. Auf Antrag gewährt sie Einsicht in
diese oder erteilt Auskünfte daraus, wenn die Antragstellerin
oder der Antragsteller
1. ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis über die Todesumstände
einer oder eines namentlich bezeichneten Verstorbenen
glaubhaft macht und kein Grund zu der
Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwürdige
Belange der verstorbenen Person oder betroffener
Dritter beeinträchtigt werden, oder
2. die Angaben für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben
benötigt und
a) durch sofortige Anonymisierung der Angaben oder auf
andere Weise sichergestellt wird, dass schutzwürdige
Belange der oder des Verstorbenen oder betroffener
Dritter nicht beeinträchtigt werden, oder
b) das öffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben
das Geheimhaltungsinteresse der oder des Verstorbenen
oder betroffener Dritter erheblich überwiegt.
Die Antragstellerin oder der Antragsteller darf personenbezogene
Angaben, die sie oder er auf diese Weise erfährt, nur zu
dem von ihr oder ihm im Antrag angegebenen Zweck verwenden.
Das Gewähren von Einsicht und die Erteilung von Auskünften
im Übrigen sind unzulässig.
§ 4 Auskunftspflicht
(1) Angehörige der Heil- und Heilhilfsberufe, die die verstorbene
Person vor ihrem Tode untersucht, behandelt oder
gepflegt haben und Personen, mit denen die verstorbene Person
zusammengelebt hat oder die Kenntnis von den Umständen
des Todes haben, sind verpflichtet, der die Leichenschau
vornehmenden Ärztin oder dem die Leichenschau vornehmenden
Arzt und der zuständigen Behörde die für die Vornahme
der Leichenschau und die Ausstellung der Todesbescheinigung
erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Außerdem sind die Ärztinnen und Ärzte, die die Leichenschau
oder eine Sektion vorgenommen haben, verpflichtet,
der zuständigen Behörde die zur Überprüfung und Vervollständigung
der Todesbescheinigung erforderlichen Auskünfte
zu erteilen.
(3) Eine zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie
selbst oder in § 383 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichnete Angehörige der Gefahr strafrechtlicher
Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
aussetzen würde.
§ 5 Kosten der Leichenschau
In den Fällen des § 1 Absatz 2 Satz 1 und des § 3 Absatz 3
kann eine besondere Vergütung für die Leichenschau und für
die Ausstellung, Ergänzung oder Berichtigung der Todesbescheinigung
nicht verlangt werden. Die Kosten der Leichenschau
und der Ausstellung der Todesbescheinigung in den
übrigen Fällen trägt die oder der Bestattungspflichtige (§ 10
Absatz 2).
§ 6 Überführung und Aufbewahrung von Leichen
(1) Jede Leiche ist unverzüglich, spätestens jedoch 36 Stunden
nach der Feststellung des Todes in die von den Angehörigen
(§ 11) bestimmte, sonst in eine öffentliche Leichenhalle
(§ 7 Absatz 4) zu überführen. Dies gilt nicht, wenn die Leiche
unverzüglich zur Bestattung an einen Ort außerhalb der Freien
und Hansestadt Hamburg überführt wird. Die zuständige
Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, sofern
Gründe der Hygiene nicht entgegenstehen, oder die Frist nach
Satz 1 aus Gründen der Hygiene abkürzen.
(2) Wird im Todesfall niemand tätig, veranlasst die zuständige
Behörde die Überführung der Leiche in eine öffentliche
Leichenhalle. Die Kosten der Überführung eines Leichnams
in eine Leichenhalle und die Aufbewahrung eines Leichnams
in einer Leichenhalle trägt die oder der Bestattungspflichtige
(§ 10 Absatz 2).
(3) Bei Leichen, die nach § 2 Absatz 5 zu kennzeichnen
sind, ist die Kennzeichnung auf dem Sarg von der Person zu
wiederholen, die die Einsargung vornimmt. Solche Särge dürfen
nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde oder auf
Weisung einer in § 87 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung
genannten Ärztin oder eines in § 87 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung
genannten Arztes geöffnet werden.
§ 7  Leichenhallen
(1) Leichenhallen sind feste Bauwerke oder Räumlichkeiten
in festen Bauwerken, die der Leichenaufbewahrung und
der Vorbereitung der Leichen für die Bestattung dienen. Sie
müssen der Achtung vor der Würde der Verstorbenen entsprechen
und so beschaffen sein, dass die öffentliche Sicherheit
sowie die Gesundheit und das Wohl der Allgemeinheit nicht
beeinträchtigt werden. Leichen, die länger als 36 Stunden aufbewahrt
werden, müssen in Räume verbracht werden, die mit
einer Kühleinrichtung ausgestattet sind. Diese müssen insbesondere
leicht zu reinigen sowie desinfizierbar sein, eine Belüftungsanlage
aufweisen und gegen den Befall von Ungeziefer
sowie gegen das Betreten durch Unbefugte gesichert sein. Die
Räume dürfen nicht anderen Zwecken dienen.
(2) Das Aufbewahren von Leichen ist von der Betreiberin
oder dem Betreiber der Leichenhalle zu dokumentieren. Die
Dokumentation muss die folgenden Angaben enthalten:
1. Vor- und Zuname der verstorbenen Person,
2. Geburtsort und Geburtsdatum,
3. Sterbeort und Sterbedatum,
4. letzter Wohnort,
5. Einlieferungsdatum und Name der oder des Einliefernden,
6. Auslieferungsdatum und Name der Empfängerin oder des
Empfängers sowie den Beisetzungsort.
382 Freitag, den 15. November 2019 HmbGVBl. Nr. 42
Die Dokumentation ist für die Dauer von fünf Jahren ab Auslieferungsdatum
bei der Betreiberin oder dem Betreiber aufzubewahren.
(3) Die Errichtung und der Betrieb von Leichenhallen, die
mit einer Kühleinrichtung ausgestattet sind, bedürfen der
Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung
ergeht unbeschadet der Rechte Dritter und ersetzt nicht
eine nach anderen Rechtsvorschriften notwendige Zulassung.
Die Genehmigung ist zu versagen oder kann widerrufen werden,
wenn die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten
werden.
(4) Als öffentliche Leichenhallen gelten die Leichenhallen
der Friedhöfe und Krematorien, der Krankenhäuser und des
Instituts für Rechtsmedizin; auf diese ist Absatz 3 nicht anzuwenden.
§ 8 Beförderung von Leichen
(1) Leichen sind in verschlossenen, feuchtigkeitsundurchlässigen,
widerstandsfähigen Särgen ohne vermeidbare Unterbrechung
zum Bestimmungsort zu befördern. Ist der Tod an
Bord eines Schiffes außerhalb eines Hafens eingetreten, so
kann anstelle eines Sarges eine andere geeignete Umhüllung
verwendet werden. Zur Beförderung von Leichen im Straßenverkehr
dürfen nur solche Fahrzeuge benutzt werden, die zur
Leichenbeförderung eingerichtet sind und ausschließlich hierfür
oder für Bestattungszwecke verwendet werden (Leichenwagen).
Die Beförderung von Leichen in Anhängern an Kraftfahrzeugen
ist nicht zulässig. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für
die Bergung von Leichen, insbesondere die Beförderung tödlich
Verunglückter von der Unfallstelle.
(2) Leichen dürfen von einem Ort außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland nur dann in die Freie und Hansestadt
Hamburg befördert werden, wenn sich aus einer beigefügten
amtlichen Bescheinigung ergibt, dass die verstorbene Person
nicht an einer übertragbaren Krankheit gelitten hat. Die
zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen. Für die Beförderung
einer Leiche aus der Freien und Hansestadt Hamburg
an einen anderen Ort stellt die zuständige Behörde auf Antrag
einen Identitätsnachweis (Leichenpass) aus, wenn dieser von
den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes oder eines
Transitlandes verlangt wird und gesundheitliche Bedenken
gegen die Beförderung nicht bestehen. Die zuständige Behörde
ist berechtigt, die für die Ausstellung des Leichenpasses erforderlichen
Nachweise zu verlangen sowie eigene Ermittlungen
anzustellen und Auskünfte einzuholen.
§ 9 Ausgrabung von Leichen
Die Ausgrabung von Leichen vor Ablauf der Ruhezeit ist,
mit Ausnahme der Ausgrabung nach § 87 Absatz 3 der Strafprozessordnung,
nur mit Genehmigung der zuständigen
Behörde und nur in den Monaten November bis März zulässig.
Abschnitt 2
Bestattungswesen
§ 10 Bestattungspflicht
(1) Leichen sind zu bestatten. Totgeborene mit einem
Geburtsgewicht unter 1000 Gramm und Fehlgeburten sind auf
Wunsch eines Elternteils zu bestatten. Für die Bestattung
haben die Angehörigen (§ 11) zu sorgen. Wird für eine Leiche
nicht innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung des Todes
die Bestattung veranlasst, so hat die Verwahrerin oder der Verwahrer
der Leiche dies unverzüglich der zuständigen Behörde
anzuzeigen; diese soll umgehend die Bestattung veranlassen.
Satz 4 gilt nicht, wenn die Überführung zu einem Friedhof
oder Krematorium nachweisbar veranlasst und die Bestattung
in nächster Zeit zu erwarten ist oder wenn die Leiche wegen
eines Todesermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft
noch nicht freigegeben worden ist sowie in den Fällen des
Absatzes 5.
(2) Die Maßnahmen von Amts wegen werden auf Kosten
der Pflichtigen vorgenommen; heranzuziehen sind die Angehörigen
in der Rangfolge nach § 11. Mehrere gleichrangige
Angehörige haften als Gesamtschuldner.
(3) Totgeborene mit einem Geburtsgewicht unter 1000
Gramm oder Fehlgeburten, die nicht bestattet werden, sowie
aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Föten und Embryonen
sind hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden
entsprechend einzuäschern und auf einem Grabfeld zur
Ruhe zu betten, sofern sie nicht rechtmäßig für wissenschaftliche
Zwecke benötigt werden. Eltern ist auf Wunsch die Teilnahme
an der Beisetzung zu ermöglichen.
(4) Abgetrennte Körperteile, Organe und Teile von Organen,
die nicht für Transplantationen, für wissenschaftliche
Zwecke oder für die Herstellung von Arzneimitteln benötigt
werden, sind hygienisch einwandfrei und pietätvoll zu beseitigen.
(5) Leichen dürfen wissenschaftlichen Zwecken nur zugeführt
werden, wenn eine schriftliche Zustimmung der oder des
Verstorbenen vorliegt und die Voraussetzungen des § 13
Absätze 1 und 2 vorliegen. Die wissenschaftliche Einrichtung
veranlasst die Bestattung der Leiche, sobald sie nicht mehr
wissenschaftlichen Zwecken dient.
§ 11 Angehörige
Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind in folgender
Rangfolge
1. die Ehegatten oder die Lebenspartnerin bzw. der
Lebenspartner, auch diejenigen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes
vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266),
zuletzt geändert am 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639,
2640),
2. die ehelichen und nichtehelichen Kinder,
3. die Eltern,
4. die Geschwister,
5. die Enkel.
§ 12 Bestattungsart
(1) Die Bestattung kann als Erdbestattung in Särgen oder
Leichentüchern oder als Feuerbestattung erfolgen. Särge, Leichentücher
und Urnen sind beizusetzen.
(2) Die Art der Bestattung richtet sich nach dem Willen der
oder des Verstorbenen. Ist ein Wille der oder des Verstorbenen
nicht bekannt, bestimmen die oder der zur Bestattung Verpflichtete
die Bestattungsart. Bestattungen auf behördliche
Veranlassung sind anonym oder als Seebestattung nur zulässig,
wenn dieser Wunsch von der oder dem Verstorbenen zu Lebzeiten
schriftlich dokumentiert wurde.
§ 13 Zulässigkeit der Bestattung
(1) Bestattungen sind zulässig, wenn eine Leichenschau
durchgeführt wurde und der Sterbefall durch das zuständige
HmbGVBl. Nr. 42 Freitag, den 15. November 2019 383
Standesamt beurkundet wurde oder wenn eine Bescheinigung
des zuständigen Standesamts über die Anzeige des Todesfalls
nach § 7 Absatz 2 der Personenstandsverordnung vom 22.
November 2008 (BGBl. I S. 2263), zuletzt geändert am 18.
Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639, 2641), vorliegt. Die Erdbestattung
von Tot- oder Fehlgeborenen ist zulässig, wenn die
Bescheinigung einer bei oder nach dem Geburtsvorgang hinzugezogenen
Ärztin oder eines bei oder nach dem Geburtsvorgang
hinzugezogenen Arztes darüber vorgelegt wird, dass
keine Anhaltspunkte für ein nichtnatürliches Geschehen
bestehen.
(2) Die Feuerbestattung nach Maßgabe von § 14 ist zulässig,
wenn die Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 1 vorliegen und
auf Grund einer zusätzlichen Leichenschau bestätigt worden
ist, dass keine Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod
bestehen, oder wenn in den Fällen nach § 159 Absatz 1 der
Strafprozessordnung die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft
zur Bestattung vorliegt.
(3) Die zusätzliche Leichenschau nach Absatz 2 können
vornehmen
1. die zuständige Behörde durch eine Ärztin oder einen Arzt,
die oder der die Anerkennung zum Führen der Gebietsbezeichnung
öffentliches Gesundheitswesen oder Rechtsmedizin
hat,
2. eine in § 87 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung
genannte Ärztin oder ein in § 87 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung
genannter Arzt,
3. eine Ärztin oder ein Arzt mit besonderen Kenntnissen auf
dem Gebiet der Rechtsmedizin, die oder der von der
zuständigen Behörde hierfür ermächtigt worden ist.
Für die Durchführung der zusätzlichen Leichenschau erhält
die Ärztin oder der Arzt eine Durchschrift der Todesbescheinigung
und, sofern eine Sektion stattgefunden hat, des Sektionsbefundes.
Sie oder er kann ergänzende Auskünfte einholen.
Die Unterlagen sind für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren.
§ 2 Absatz 4 und § 4 gelten entsprechend.
§ 14 Feuerbestattung
(1) Leichen dürfen in der Freien und Hansestadt Hamburg
nur in zugelassenen Krematorien eingeäschert werden. Der
einzelne Leichnam ist in einem Holzsarg einzuäschern.
(2) Die Asche jeder Leiche einschließlich aller nicht verbrennbaren
Rückstände ist im Krematorium in ein zu verschließendes
Behältnis (Urne) aufzunehmen.
(3) Das Krematorium sorgt für die Beförderung oder Versendung
der Urnen zum Beisetzungsort.
(4) Es muss jederzeit festzustellen sein, wo die Urne aufbewahrt
wird und um wessen Asche es sich handelt. Die Beförderung
oder der Versand einer Urne sind erst zulässig, wenn eine
nach dem jeweiligen Landesrecht zulässige Beisetzungsmöglichkeit
am Bestimmungsort in geeigneter Weise nachgewiesen
worden ist.
§ 15 Krematorien
(1) Krematorien sind Anlagen zur Feuerbestattung. Sie
müssen der Achtung vor der Würde der Verstorbenen entsprechen
und so beschaffen sein, dass die öffentliche Sicherheit
sowie die Gesundheit und das Wohl der Allgemeinheit nicht
beeinträchtigt werden. Die Räume dürfen nicht anderen Zwecken
dienen. Es muss eine Leichenhalle (§ 7) vorhanden sein.
Das Krematorium muss sich auf einem Friedhof befinden.
(2) Das Krematorium führt über die zur Feuerbestattung
eingelieferten Leichen ein Einlieferungsverzeichnis, aus dem
sich der vollständige Name der verstorbenen Person, der einliefernden
Person und der Tag der Einlieferung ergeben müssen
sowie ein Einäscherungsverzeichnis, das folgende Angaben
enthalten muss:
1. Nummer der Einäscherung,
2. Name und Vorname der verstorbenen Person,
3. Geburtsdatum und Geburtsort,
4. Sterbedatum und Sterbeort,
5. letzter Wohnort oder gewöhnlicher Aufenthaltsort der verstorbenen
Person,
6. Tag der Einäscherung,
7. Empfängerin oder Empfänger der Asche,
8. gegebenenfalls Datum des Versandes der Urne.
Die nach Satz 1 erhobenen Daten sind für die Dauer eines
Jahres im Krematorium aufzubewahren.
(3) Die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums
bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die
Genehmigung ergeht unbeschadet der Rechte Dritter und
ersetzt nicht eine nach anderen Rechtsvorschriften notwendige
Zulassung. Die Genehmigung ist zu versagen oder kann
widerrufen werden, wenn die gesetzlichen Vorschriften nicht
eingehalten werden.
§ 16 Beisetzung
(1) Beisetzungen, auch von Urnen in Kolumbarien oder
Mausoleen, sind nur auf Friedhöfen zulässig. Die zuständige
Behörde kann hiervon in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.
(2) Die Beisetzung einer Urne von einem Schiff auf See ist
zulässig, wenn dies dem Willen der oder des Verstorbenen entspricht.
Die Vorschriften für die Küstengewässer sowie für die
Hohe See und die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften
für die Seebestattung bleiben unberührt.
(3) Erfolgt die Beisetzung einer Urne nicht innerhalb eines
Monats nach der Einäscherung, so soll die zuständige Behörde
die Beisetzung in einer Reihengrabstätte veranlassen. Dies gilt
nicht, wenn die Beisetzung nachweisbar veranlasst und in
nächster Zeit zu erwarten ist. Wer eine Urne in seinem Besitz
hat, für die die Beisetzung nicht veranlasst wurde, hat dies der
zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. § 10 Absatz 2
gilt entsprechend.
Abschnitt 3
Staatliches Friedhofswesen
§ 17 Geltungsbereich
Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten für die staatlichen
Friedhöfe in der Freien und Hansestadt Hamburg und
für die von der Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen
Rechts – betriebenen Friedhöfe.
§ 18 Widmung, Schließung
(1) Widmung, Schließung und Entwidmung von Friedhöfen
werden durch Gesetz geregelt. Die bestehenden Friedhöfe
ergeben sich aus der Anlage 1.
(2) Teile von Friedhöfen können aus zwingenden Gründen
des öffentlichen Interesses von der zuständigen Behörde
384 Freitag, den 15. November 2019 HmbGVBl. Nr. 42
geschlossen und entwidmet, einzelne Grabstätten aufgehoben
werden.
(3) Durch die Schließung eines Friedhofes oder von Friedhofsteilen
wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen;
durch die Entwidmung geht die Eigenschaft als
Ruhestätte verloren. Die Schließung oder Entwidmung von
Friedhofsteilen und die Aufhebung einzelner Grabstätten werden
öffentlich bekannt gegeben. Bei Wahlgrabstätten werden
die Nutzungsberechtigten benachrichtigt, sofern ihre Anschrift
der zuständigen Behörde bekannt ist.
(4) Sind bei der Aufhebung Ruhezeiten noch nicht abgelaufen,
so sind die in Reihengrabstätten Beigesetzten für die restliche
Ruhezeit, die in Wahlgrabstätten Beigesetzten für die
restliche Überlassungszeit auf Kosten der Freien und Hansestadt
Hamburg oder der Hamburger Friedhöfe – Anstalt
öffentlichen Rechts – in eine andere Grabstätte umzubetten.
§ 19 Verwaltung, vorübergehende Sperrung, Haftung
(1) Die zuständige Behörde hat über Nutzungs- und Beisetzungsrechte
auf den Friedhöfen sowie über Bestattungen Buch
zu führen und die Aufhebung von Grabstätten und die Schließung
und Entwidmung von Teilflächen zu dokumentieren.
Die Verarbeitung der Daten und die Übermittlung an andere
öffentliche Stellen oder Dritte ist zulässig, wenn es zu deren
Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
(2) Die zuständige Behörde ist verpflichtet, die allgemeinen
Friedhofsanlagen und -einrichtungen unter angemessener
Berücksichtigung der Zielsetzungen der Grünpflege, der Gartendenkmalpflege
und des Ensembleschutzes zu unterhalten.
(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Hamburger
Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts – haben keine Obhutspflicht
für Grabstätten, ihre Ausstattung und Grabgegenstände.
Sie sind nicht verpflichtet, Vorkehrungen zur Verhütung
von Schäden zu treffen, die durch fremde Personen oder
Tiere verursacht werden können.
(4) Der Zugang zu Friedhöfen oder Friedhofsteilen kann
zur Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung von der zuständigen Behörde vorübergehend
vollständig oder teilweise gesperrt werden.
§ 20 Friedhofszweck
(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung Verstorbener und
sind Totengedenkstätten.
(2) Die Friedhöfe dienen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben
nach Absatz 1 auch der Gesundheit und Erholung der
Bevölkerung.
(3) Die zuständige Behörde kann zulassen, dass Gebäude
auf Friedhöfen auch zu anderen als den in den Absätzen 1 und
2 genannten Zwecken, insbesondere zu sozialen, kulturellen,
gewerblichen und öffentlichen Zwecken genutzt werden,
sofern diese Nutzungen den Friedhofszweck nicht unangemessen
beeinträchtigen.
(4) Absatz 3 gilt für die Nutzung von belegungsfreien und
teilentwidmeten Flächen und für aufgehobene Grabstätten
(§ 18 Absatz 2) sowie für die Straßen- und Wegenutzung entsprechend.
§ 21 Bestattungsgebräuche
Die Ausübung kirchlicher Amtshandlungen sowie religiöser
und weltanschaulicher Gebräuche bei Bestattungen und
Totengedenkfeiern wird gewährleistet. Auf den Ablauf anderer
Bestattungen ist Rücksicht zu nehmen.
§ 22 Gewerbliche Tätigkeiten
(1) Auf den Friedhöfen dürfen unbeschadet solcher Tätigkeiten,
die im Zusammenhang mit nach § 20 Absätze 3 und 4
zugelassenen Nutzungen stehen, nur solche gewerbliche Tätigkeiten
ausgeübt werden, die dem Zweck der Friedhöfe (§ 20
Absätze 1 und 2) dienen.
(2) Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen dürfen nur
während der von der zuständigen Behörde festgesetzten Zeit
unter Wahrung der Würde des Ortes ausgeführt werden. Sie
können untersagt werden, wenn die oder der Gewerbetreibende
wiederholt gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder
der dazu erlassenen Rechtsverordnung verstoßen hat.
§ 23
Grabstätten
(1) Leichen und Urnen werden in Reihen-, Wahl- oder
Ehrengrabstätten beigesetzt. Es besteht kein Anspruch auf
eine der Lage nach bestimmte Grabstätte und auf Unveränderlichkeit
ihrer Umgebung. An Grabstätten findet kein Eigentumserwerb
statt.
(2) Reihengrabstätten sind einstellige Grabstätten. Sie werden
in Grabfeldern der Reihe nach belegt und nur für die Beisetzung
einer oder eines Verstorbenen beziehungsweise einer
Urne für die Dauer der Ruhezeit vergeben.
(3) Wahlgrabstätten sind ein- oder mehrstellige Grabstätten
zur Beisetzung einer oder eines oder mehrerer Verstorbener
oder Urnen. An ihnen wird auf Antrag und nach Zahlung der
Überlassungsgebühr für die Dauer von 25 Jahren ein Nutzungsrecht
eingeräumt (Überlassungszeit).
(4) Ehrengrabstätten sind ein- oder mehrstellige Grabstätten.
Sie werden aus besonderem Anlass auf Beschluss des
Senats auf Friedhofsdauer angelegt.
(5) Anonyme Beisetzungen erfolgen in Reihengrabstätten
ohne Kennzeichnung. Sie werden vergeben, wenn dies dem
Willen der oder des Verstorbenen entspricht.
(6) Die zuständige Behörde kann Flächen für Grabstätten
ausweisen, auf denen auf Wunsch der Verstorbenen eine Urne
mit der Asche eines Haustieres dem Grab beigegeben werden
kann.
§ 24
Wahlgrabstätten
(1) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte umfasst die
Befugnis der oder des Berechtigten zu bestimmen, wer auf der
Grabstätte beigesetzt werden soll. Bei der erstmaligen Einräumung
des Nutzungsrechtes kann die oder der Nutzungsberechtigte
auswählen, ob die Grabstätte in einem Grabfeld mit
allgemeinen oder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften
liegen soll, und die Art und Größe der Grabstätte festlegen.
Der Erwerb und die Nutzung von Rechten an Wahlgrabstätten
zu gewerblichen Zwecken sind unzulässig.
(2) Die oder der Nutzungsberechtigte soll beim Erwerb des
Nutzungsrechtes für den Fall ihres oder seines Ablebens
gegenüber der zuständigen Behörde eine Nachfolgerin oder
einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Das Einverständnis
der oder des Bestimmten ist nachzuweisen.
(3) Stirbt die oder der Nutzungsberechtigte, ohne eine
Nachfolgerin oder einen Nachfolger bestimmt oder das Einverständnis
der oder des von ihr oder ihm Bestimmten nachgeHmbGVBl.
Nr. 42 Freitag, den 15. November 2019 385
wiesen zu haben, so wird das Nutzungsrecht von der zuständigen
Behörde auf die Angehörigen in der in § 11 festgelegten
Rangfolge übertragen. Mit der Übertragung des Nutzungsrechts
setzt die zuständige Behörde eine Frist zur Annahme
des Nutzungsrechts. Wird die Annahme des Nutzungsrechts
nicht innerhalb der gesetzten Frist erklärt, kann die zuständige
Behörde das Nutzungsrecht auf die nächste Angehörige oder
den nächsten Angehörigen nach Maßgabe der in § 11 festgelegten
Rangfolge übertragen. Sind mehrere gleichrangige Personen
vorhanden, so haben die älteren Angehörigen den Vorrang
vor den jüngeren Angehörigen.
(4) Sind keine Angehörigen vorhanden, so kann die zuständige
Behörde das Nutzungsrecht auch auf andere Personen
übertragen, wenn ein berechtigtes Interesse am Erhalt der
Grabstätte nachgewiesen wird.
(5) Die Nachfolgerin oder der Nachfolger im Nutzungsrecht
ist an die Bestimmung von Beisetzungsberechtigten
durch vorherige Nutzungsberechtigte gebunden.
(6) Das Nutzungsrecht kann auf Antrag der oder des Nutzungsberechtigten
von der zuständigen Behörde auf eine dritte
Person übertragen werden. Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 gelten
entsprechend.
(7) Stirbt eine oder einer der in § 11 bezeichneten Angehörigen,
deren oder dessen Beisetzung auf der Wahlgrabstätte
noch nicht bestimmt ist, und ist die oder der Nutzungsberechtigte
nicht spätestens vier Tage vor der Beisetzung der Leiche
oder innerhalb eines Monats nach der Einäscherung erreichbar,
so kann jeder der in § 11 bezeichneten Angehörigen
bestimmen, dass die oder der verstorbene Angehörige auf der
Wahlgrabstätte beigesetzt werden darf. Bei voneinander abweichenden
Erklärungen der Angehörigen gilt die Rangfolge des
§ 11.
§ 25
Gestaltung der Grabstätten
(1) Die Grabstätten sind so zu gestalten und der Umgebung
anzupassen, dass die Würde und die historisch gewachsenen
Strukturen des Friedhofes gewahrt werden. Auf charakteristische
Grabfelder und geschichtlich oder künstlerisch bedeutende
Grabmale ist Rücksicht zu nehmen. Grabhügel sind
nicht zulässig. Näheres regeln die für die jeweilige Grabstätte
geltenden Bepflanzungs- und Gestaltungsvorschriften.
(2) Die zuständige Behörde kann Grabfelder einrichten, in
denen zusätzliche Gestaltungsvorschriften zu beachten sind.
§ 26
Grabmale
(1) Die Errichtung und Veränderung von Grabmalen
bedürfen der schriftlichen Genehmigung der zuständigen
Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Grabmal
den geltenden Bestimmungen entspricht, die Gebühr für die
spätere Entsorgung des Grabmales entrichtet worden ist und
dem Vorhaben keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften
entgegenstehen.
(2) Das Grabmal ist, wenn seine Größe es erfordert, auf
einem Fundament zu errichten und darauf so zu befestigen,
dass es dauerhaft standsicher ist und auch beim Öffnen benachbarter
Gräber nicht umstürzen oder sich senken kann.
(3) Die zuständige Behörde kann für geschichtlich oder
künstlerisch bedeutende Grabmale besondere Erhaltungspflichten
gegenüber der oder dem Nutzungsberechtigten festlegen.
(4) Die nach § 27 Absatz 1 Satz 2 Verpflichteten sind dafür
verantwortlich, dass das Grabmal sich dauernd in verkehrssicherem
Zustand befindet. Eine Aufforderung zur Wiederherstellung
der Verkehrssicherheit eines Grabmales darf öffentlich
bekannt gegeben werden, wenn die Anschrift der oder des
Nutzungsberechtigten nicht bekannt ist.
(5) Zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die
öffentliche Sicherheit kann das Grabmal von der zuständigen
Behörde auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten umgelegt
werden.
(6) Wird ein Grabmal im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen
Vorschriften errichtet oder geändert, so kann die zuständige
Behörde die Beseitigung des Grabmales anordnen, wenn
nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden
können.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für sonstige auf der Grabstätte
befindliche Sachen (Grabgegenstände) entsprechend.
§ 27
Grabpflege
(1) Grabstätten sind zu pflegen. Bei Wahlgrabstätten obliegt
die Grabpflege der oder dem Nutzungsberechtigten, bei Reihengrabstätten
mit Ausnahme der anonymen Reihengrabstätten
obliegt sie der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber der
Bestattung. Die nach Satz 2 Verpflichteten können Dritte mit
der Ausführung der Pflegearbeiten beauftragen; ihre Verpflichtung
bleibt davon unberührt.
(2) Bei allen Grabstätten führt die zuständige Behörde die
Erstherrichtung und die Mindestunterhaltung auf Kosten derjenigen
oder desjenigen aus, die oder der das Nutzungsrecht
erworben oder die Bestattung veranlasst hat. Die Kosten sind
für die Dauer der Überlassungszeit im Voraus zu entrichten.
(3) Kommen die nach Absatz 1 Satz 2 Verpflichteten ihrer
Pflegeverpflichtung trotz Aufforderung und Fristsetzung
durch die zuständige Behörde nicht nach, so kann die zuständige
Behörde auf ihre Kosten den Aufwuchs entfernen, eine
Rasenanlage herstellen und bis zum Ablauf der Überlassungszeit
unterhalten. Ist die Anschrift der oder des Verpflichteten
nicht bekannt, so kann die Aufforderung nach Satz 1 öffentlich
bekannt gegeben werden.
(4) Ehrengrabstätten werden von der zuständigen Behörde
gepflegt.
§ 28
Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit für Leichen und Urnen beträgt 25 Jahre.
Sie beginnt mit der Beisetzung.
(2) Vor Ablauf der Ruhezeit darf eine Grabstätte nicht neu
belegt werden. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall
Ausnahmen zulassen.
§ 29
Umbettung
(1) Die Umbettung von Leichen und Urnen während der
Ruhezeit ist nicht zulässig. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen
zulassen, wenn ein die Störung der Totenruhe rechtfertigender
wichtiger Grund vorliegt.
(2) Ist eine Erlaubnis nach Absatz 1 erteilt, so wird die
Umbettung einer Leiche oder Urne von der zuständigen
Behörde durchgeführt. Leichen dürfen nur in den Monaten
November bis März umgebettet werden.
(3) Mit der Umbettung beginnt keine neue Ruhezeit.
386 Freitag, den 15. November 2019 HmbGVBl. Nr. 42
(4) Das Herausnehmen von Urnen anlässlich der Beisetzung
einer Leiche in einer Wahlgrabstätte und die anschließende
Beisetzung der Urnen auf derselben Grabstelle ist keine
Umbettung.
(5) Nach einer Umbettung kann auf das Nutzungsrecht an
der unbelegten Wahlgrabstätte verzichtet werden. Reihengrabstätten
können nur dann zurückgegeben werden, wenn eine
Wiederbelegung möglich ist. Auf Antrag werden die für die
Nutzung der Grabstätte entrichteten Gebühren für verbleibende
volle Jahre anteilig erstattet.
§ 30
Verlängerung des Nutzungsrechts
(1) Bei jeder Beisetzung in einer Wahlgrabstätte ist das Nutzungsrecht
für die Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit
der beizusetzenden Leiche oder Urne zu verlängern.
(2) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte ist auf
Antrag der oder des Nutzungsberechtigten bis zu 25 Jahren zu
verlängern. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen.
(3) Die zuständige Behörde kann eine Verlängerung der
Überlassungszeit mit Auflagen versehen, wenn die oder der
Nutzungsberechtigte ihrer bzw. seiner Pflegeverpflichtung
nicht nachgekommen ist oder nicht für die Standsicherheit des
Grabmales gesorgt hat.
§ 31
Ablauf von Rechten
(1) Nach Ablauf der Ruhezeit von Leichen und Urnen in
Reihengrabstätten, bei Wahlgrabstätten nach Erlöschen des
Nutzungsrechts, werden die Grabmale und Grabgegenstände
von der zuständigen Behörde mit Ausnahme der Pflanzen der
oder dem Berechtigten auf Antrag ausgehändigt. Der Ablauf
der Ruhezeit oder das Erlöschen des Nutzungsrechtes und die
von der zuständigen Behörde bestimmte Frist für einen Antrag
auf Aushändigung sind mindestens ein halbes Jahr vorher
öffentlich bekannt zu geben.
(2) Ist eine Grabstätte ein Denkmal im Sinne von § 4 des
Denkmalschutzgesetzes vom 5. April 2013 (HmbGVBl. S. 142)
in der jeweils geltenden Fassung oder wird es von der zuständigen
Behörde als denkmalschutzwürdig eingeschätzt, ist das
Entfernen des Grabmales oder anderer zum Schutzgut gehörender
Grabgegenstände nur mit Zustimmung der für den
Denkmalschutz zuständigen Behörde zulässig. Diese gilt als
erteilt, wenn nicht innerhalb Jahresfrist die Aufnahme in die
Denkmalliste oder die Bestätigung der Denkmalwürdigkeit
erfolgt.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit oder nach Erlöschen des Nutzungsrechtes
an Grabstätten wird die zuständige Behörde nur
für die Verkehrssicherheit des Grabmales verantwortlich.
Grabmale und Grabgegenstände, für die kein Antrag auf Aushändigung
gestellt wird und die nicht Denkmäler im Sinne des
Denkmalschutzgesetzes sind, gehen in das Eigentum der
Freien und Hansestadt Hamburg über.
Abschnitt 4
Friedhöfe anderer Träger
§ 32
Kirchliche Friedhöfe
(1) In der Freien und Hansestadt Hamburg bestehen die
aus der Anlage 2 ersichtlichen Friedhöfe der Religionsgesellschaften
des öffentlichen Rechts (kirchliche Friedhöfe).
(2) Die Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts
dürfen im Rahmen des geltenden Rechts neue Friedhöfe einrichten
sowie ihre Friedhöfe verändern und schließen.
(3) Die Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts
erlassen für ihre Friedhöfe Friedhofsordnungen und Friedhofsgebührenordnungen;
sie können diese Ordnungen im
Amtlichen Anzeiger bekannt machen.
(4) Die Ruhezeit auf kirchlichen Friedhöfen beträgt mindestens
25 Jahre. Sie beginnt mit der Beisetzung. Auf Antrag
des Friedhofsträgers kann die zuständige Behörde für den
gesamten Friedhof eine Ruhezeit unter 25 Jahren oder für einzelne
Grabstellen eine Belegung vor Ablauf der Ruhezeit zulassen,
wenn gesundheitliche Gefahren auszuschließen sind.
(5) Die zuständige Behörde kann kirchliche Friedhöfe oder
Friedhofsteile schließen, wenn gesundheitliche Gefahren für
die Umgebung zu befürchten sind.
(6) Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag des Friedhofsträgers
im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die
Körperschaft, zu deren Gunsten vollstreckt wird, hat der
Freien und Hansestadt Hamburg die Kosten der Verwaltungsvollstreckung
(Gebühren und Auslagen) zu erstatten, die durch
Zahlung der Pflichtigen nicht gedeckt werden.

About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter