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BGH ändert Kurs bei Raser-Urteilen

der Bundesgerichtshof für Strafsachen BGHSt hat seine Rechtsprechung geändert bei Tätern, die mittels eines Tatwerkszeuges, hier Auto, den Tod eines oder mehrer Menschen billigend in Kauf nehmen.  Die Juristen bezeichnen das als bedingten Vorsatz, dolus eventualis.  Genau vor einem Jahr wurde in einem Fall aus Berlin, bei dem bei einem Autorennen ein Mensch zu Tode gekommen ist, der Mord-Vorsatz negiert, link.  Nunmehr wurde für den Hamburger Raser-Fall der Mord-Vorsatz durchgewunken.  Fragt sich ob der BGH hier einen Sonderfall gesehen hat, oder die Autoraserfälle jetzt alle als bedingter Mordvorsatz, dolus eventualis subsumiert werden. Ich habe schon immer behauptet, dass alle Autoraser-Fälle, in Berlin, Hamburg und sonstwo als Mord zu subsumieren sind. Das Dom-Radio ebenso, link.

Wir sind gespannt, wie der nächste Autoraserfall bei den Untergerichten entschieden wird und wie die OLGs dieses nachfolgende Urteil einsortieren. Als Leitentscheidung, oder als preziosenhafte Einzelfallentscheidung.  By the way  case law ist in den USA angesagt und nicht in Deutschland.  Aber die Rechtswirklichkeit interessiert sich kaumst.  Das wäre ein Hinweis für Berlin und die dortigen, verschlafenen Gesetzgeber, bei sich ändernder Rechtswirklichkeit die Gesetzeslage anzupassen und neue Gesetze zu schaffen, damit nicht der BGH der maßgebliche Gestalter der Rechtswirklichkeit wird.

Wir zitieren aus der Pressemitteilung der BGH in Karlsruhe,link.

Das Landgericht Hamburg hat den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Diebstahls sowie wegen Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchten Mord und mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.

Der alkoholisierte Angeklagte, der sich nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befand, war in den frühen Morgenstunden des 4. Mai 2017 mit einem von ihm kurze Zeit zuvor gestohlenen Taxi-Fahrzeug in der Hamburger Innenstadt im Übergangsbereich der Straße An der Alster in die Straße Ferdinandstor auf der Flucht vor der ihn verfolgenden Polizei bewusst auf die dreispurige Gegenfahrbahn gefahren. Den Streckenabschnitt der leicht kurvig verlaufenden und baulich von der übrigen Fahrbahn abgetrennten Gegenfahrbahn befuhr er mit hoher Geschwindigkeit von bis zu 155 km/h. Aufgrund von Kollisionen mit dem Kantstein der Fahrbahn und einer Verkehrsinsel verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug und stieß nach Überqueren einer Kreuzung am Einmündungsbereich des Ballindamms mit einer Geschwindigkeit von mindestens 130 km/h frontal mit einem ihm mit ca. 20 km/h entgegenkommenden Taxi zusammen. Einer der Insassen dieses Taxis verstarb noch an der Unfallstelle, zwei weitere Personen wurden schwer verletzt.

Das Landgericht hat mit Blick auf die während der Verfolgungsfahrt vom Angeklagten bewusst immer weiter gesteigerten Gefahren bedingten Tötungsvorsatz angenommen, weil ihm jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Überwechselns auf die Gegenfahrbahn das Leben anderer und auch das eigene Leben gleichgültig waren.

Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

 

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About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter