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BGH Urteil zur Auslegung von Patientenverfügungen

Patientenverfügung BGH
Written by Giovanni

In einem ganz frisch geschöpften Urteil beschäftigt sich der BGH für Zivilsachen mit Patientenverfügungen und wie man sie ergänzend auslegt durch Zeugenaussagen.

Case: eine langjährig im Wachkoma liegende Patientin hatte eine Patientenverfügung aufgesetzt mit den Worten  „Aktive Sterbehilfe lehne ich ab“.

Gleichzeitig gab es Zeugenaussagen, z.B. einer Therapeutin, die aussagen, dass die Frau sterben wolle.  Es wurde ein Fachgutachten erstellt, dass bescheinigt, dass das Leben nur noch von Vitalfunktionen gekennzeichnet ist.  Das Gehirn ist nach dem Schlaganfall schwerst geschädigt und somit dieser Mensch ein Großteil seiner Menschenfähigkeiten beraubt.

Der BGH hat nun festgelegt in seinem Urteil, dass als ergänzende Willensauslegung auch Zeugen befragt werden dürfen.  Im Vertragsrecht kennen wir bei Regelungslücken die ergänzende Vertragsauslegung.

wie detailreich muß eine Patientenverfügung angelegt werden?

Außerdem wird nochmal darauf verwiesen, dass die Detailgenauigkeit der Regelungstiefe bei Patientenverfügungen nicht so haarklein und feindifferenziert sein muß, wie bei der Aufklärungsobliegenheit bei einem ärztlichen Eingriff.

In dem vorliegenden case hatte der Ehemann gegen die Verfügung geklagt die Beatmungsmaschinen abzustellen, weil er die Patientenverfügung anders auslegt, als sein Sohn. Der BGH schreibt:  Eines Beschlusses zum Abstellen bedarf es genau dann nicht, wenn die Patientenverfügung – mit ergänzenden Willens-Auslegung-  eine klare Willenrichtung erkennen lässt.

Was ist ein Negativ-Test?

Wir zitieren aus einer Publikation der Ärztekammer Koblenz „Sterben in Würde“:

Das Vormundschaftsgericht wird dann zu entscheiden haben, ob und welcher Betreuer bestellt wird oder ob mit einem sogenannten Negativattest bestätigt wird, dass die Vollmacht wirksam ist und einer Betreuerbestellung gem. § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB vorgeht.“ – link.

 

About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter