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Bündelung der CORONA Zuständigkeit Bundeskompetenz

Written by Giovanni

Die Corona Bekämpfungspolitik muss einheitlicher werden. Dazu kann das Bundes-Impfschutz-Gesetz verschärft werden.

Wie aus diversen Quellen am 9.4.2021 verlautet, haben die Berliner Bundespolitiker keine Lust mehr auf die Kapriolen der einzelnen Bundesländer und möchten eine Bündelung der Zuständigkeitskompetenzen auf der Bundesebene, sprich in Berlin. Dazu hat sich die CDU in Form von Frau Dr Merkel mit der SPD, in Form von O Scholz hinter den Kulissen geeinigt. Verschiedene MP MinisterpräsidentenINNEN haben dem Vorschlag auch zugestimmt, obwohl sie im Zweifel im Bundesrat gar nicht zustimmen müssten.

Damit gäbe es dann eine bundeseinheitliche Regelung für Schließungsanordnungen der Schulen, Universitäten, Sportstätten, Ladengeschäfte, Baumärkte et.al.

Die Quelle ist diesmal der Deutschlandfunk, link.

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Verschärfung des BundesInfektions Gesetzes auf Bundesebene

About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter