Degeneration des Rechtsstaates in Deutschland

1. Was heißt überhaupt Rechtsstaat in der Ausprägung der Rechtswirklichkeit der BRD?

Wir zitieren aus einem Jura-Lexikon:

Unter einem Rechtsstaat ist ein Staat zu verstehen, bei dem das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze beschränkt und gelenkt wird. Dadurch soll staatlicher Willkür vorgebeugt werden. Für die Bürger des Staates bedeutet dies auch, dass ihnen Grundrechte gewährt und diese auch garantiert werden. Unabhängigen Gerichten obliegt zudem die Aufgabe, staatliche Entscheidungen zu überprüfen.
Für Deutschland legt Art. 28 Abs. 1 GG fest, dass es sich um einen republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat handelt. Das Bundesverfassungsgericht ist das Gericht, dass die Kontrolle über die deutsche Verfassung und das Recht besitzt.

I. Die Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz

Im deutschen Grundgesetz sind einige wichtige Artikel zu finden, die die Merkmale des Rechtsstaats genauer definieren. Dazu zählen u.a.

• der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG
• der Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Artikel 101 GG
• der Vorrang von Verfassung und Gesetz, Art. 20 Abs. 3 GG
• Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte, Artikel 19 Abs. 4 GG

II. Das Rechtsstaatsprinzip

Basierend auf der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips haben sich bestimmte Wesensmerkmale desselben entwickelt. Dazu gehören u.a.:

• die Achtung der Grundrechte (alle Organe der Staatsgewalt sind an die Grundrechte gebunden und dürfen sich nicht über diese hinwegsetzen)
• die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG sieht vor, dass die Ausübung der Staatsgewalt durch besondere Organe der Rechtsprechung, der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalterfolgen muss)
• die Gleichbehandlung durch das Gesetz (Art. 3 GG)
• der Vorbehalt des Gesetzes (Eingriffe der staatlichen Gewalt in Freiheit und Eigentum der Bürger müssen auf ein förmliches und zudem bereits vorher erlassenes Gesetz gestützt werden)
• die Verhältnismäßigkeit (verwendete Mittel und verfolgter Zweck müssen verhältnismäßig sein)

Das Institut für Lebensführung möchte die Durchsetzung der Gesetze in Deutschland unterstützen

Das Rechtsstaatsprinzip ist eine Grundidee der Väter des Grundgesetzes nach dem Terror-Regime der NAZIS im dritten Reich. Die Gewaltenteilung soll dafür bürgen, dass keine Gewalt zu stark wird. Nicht das Parlament, kontrolliert durch das BVerfG Bundesverfassungsgericht, nicht die Richterschaft, nicht die Exekutive, Polizei und Staatsanwaltschaft. Durch die gesellschaftliche Verankerung des Rechtsstaatsprinzips ist dieses, zum Glück, unumstößlich. Insesondere wollte man damals auch den Einzel-Bürger vor der Willkür der Staatsmacht schützen. 1. Semester Staatsrecht Prof Hilf Jura: die Grundgesetzartikel 1.-20 GG sind Abwehrrechte.

Degeneration des Kernbestands der Strafgesetze durch einen gefährliche Metaebene die Möglichkeiten der Strafverteidiger

Fraglich ist aber, in wiefern man das Prinzip so weit aushöhlt, dass es sinnentleer die Normierung der Gesellschaftssubjekte, spricht Bürger in den Kosmos der Gesetze, insbesondere Strafgesetze und Verwaltungsgesetze so weit entkräftet, dass die Gesetze faktisch völlig ins Leere laufen.

Marsch durch die Institutionen

Die Links-Faschisten haben im 20. Jahrhundert, während der Stundentenunruhen in den 60 Jahren in der BRD einen spannenden systemischen Gedanken formuliert. Revolution auf der Straße und in Camps an der Uni bringen nicht wirklich SYSTEM-Veränderung.Der „Marsch durch die Institutionen“ mit dem links-faschistischen Gedankengut im Gedankenkoffer soll die Gesellschaft durch die Karriere in der Gesellschaft verändern, indem man an den Entscheidungsstellen, Richterschaft, Gesetzgebung in den Parlarmenten die Links-Liberalen Gedanken implementiert und vice versa das Strafrecht in seiner Wirkkraft minimiert, bis aufhebt.

Am 10.08. ist in Berlin ein Urteil über die Tötung einer Rentnerin ergangen, die durch einen LKW-Fahrer umgekommen ist, der sie beim Abbiegen umgenietet hat. Klar, kein dolus directus und kein dolus eventualis, sondern Fahrlässigkeit. Urteilsspruch aus Berlin für den Berufskraftfahrer, der wissen sollte, wie man sich mit seinem Arbeitsgerät verhält: 2700 € Geldstrafe – mehr nicht. 2700 € ist ein Menschenleben wert?. Das Betäubungsmittelgesetz wird faktisch kaum noch angewendet, weil man es nicht durchsetzt. Tausende von Weichspül-Urteilen führen zu einer

1.Demotivation der Polizei 

2 zu einem massiv ansteigenden Unsicherheitsgefühl der Bürger von Hamburg und Deutschland. > Mord von Barmbek, link.

3. die Straftäter empfinden Ihre Taten als Normal und nutzen die immer größeren Freiräume weidlich aus.

Aufhebung der Rechtsstaatsgarantien während G20

Der Rechtsstaat ist nicht nur ein Konstrukt der Juristen, sondern impliziert auch viele Garantien, z.B. den Schutz des Eigentums durch die Staatsmacht. Wie wir an über 100 angezündeten Autos und einer komplett zerstörten Schanze während des G20-Gipfels in Hamburg sehen können, hat der Rechtsstaat an dem Wochenende tutti kompletti versagt. link.

Gestaltung heißt Grenzen setzen für die Freiräumer und Freidenker

Wenn wir den Auflösungstendenzen keine Widerstände entgegensetzen, dann werden die Gesellschaftsformen sich Auflösen und wir werden in der Anarchie landen. Wer dafür ein Gefühl bekommen möchte, kann gerne in die Türkei fahren, nach Afrika oder Latein-Amerika. Wir in Deutschland, BRD, wollen aber weiterhin einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat haben. Deswegen wäre es doch mal hübsch und wichtig, wenn die „Herren und Damen Politiker“, keinerlei Eingangsvoraussetzungen, restriktive Gesetze schaffen, die die Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz auf den Straßen in Deutschland ermöglicht. Dazu bedarf es natürlich auch genügend Sachmittel für die Polizia, Staatsschutz und genügend Polizisten auf den Länderebene, sprich die Stadt Hamburg kann ruhig noch 1000 neue Polizisten einstellen, denn wir sind doch eine der reichsten Städte in Deutschland.  Was passiert, wenn man kein Geld hat, um Polizisten einzustellen, kann man in dem immer gefährlicheren Berlin sehen, dass ich bald gänzlich in die Gewalt der Terror-Gruppen, Clans und Antänzer zu geben scheint, mithin

Berlin als Großstadtmoloch der Anarchie

Ich kann das dewegen so formulieren, weil ik jeden Tag den „Tagesspiegel“ und die BZ Berlin lese und von den Straftaten, insbesondere der U-Bahn-Schubser, der in Wirklichkeit einen versuchten Mord begangen hat ist ein sinnfälliges Beispiel.