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Anspruchsgrundlage

Anspruchgsgrundlage
Written by Giovanni

Anspruchsgrundlage

Ich finde das Denken in Anspruchsgrundlagen total gut. Insbesondere moralische Anspruchsgrundlagen mag ich, auch wenn sie leider völlig in die menschliche Abseitigkeit und Irre führen. In der Juristerei sind Anspruchsgrundlagen das einzige, mit dem man überhaupt zu denken lernt. Die Anspruchgsgrundlage definiert die Norm, in der die Rechtsfolge geregelt ist, auf Grund dessen man Anspruch xyz geltend machen kann. Leider sind bei moralischen Normen die Basiswerte sehr unterschiedlich bei Menschen und noch viel schlimmer sind emotionale Anspruchsgrundlagen, weil die nur im inneren Herzensraum sich abspielen. (Bildrechte Pixabay CC NadineDoerle). Für Menschen, die Grenzen setzen, oder Grenzen setzen müßten, sollte man hier weiterlesen.

I) JURA

Die Anspruchsgrundlage ist das erste Wort, was der Erstsemester Jurastudent lernt und Zeit seines Lebens im Denk-Kanon nicht vergessen wird. Er beschreibt das juristisch manifestierte Gesetz, genau den Paragraphen mit der genauen Fundstelle, z.B. § 823 II BGB iVm § 263 StGB, in dem Anspruch des Rechtsgutes verankert ist. In der zuvor genannten Norm der Schadensersatzanspruch. Die meisten juristischen Normen sind willkürlich festgesetzt, also kein Naturrecht. Dennoch sind sie verbindlich für den Deutschen Rechtsraum, weil die Deutschen Gerichte sie als Lebensgrundlage und Subsumtionsgrundlage unseres gesamten Weltgeschehens nehmen.  Eine Juraklausur ohne Anspruchsgrundlagen ist undenkbar.  Ein Urteil ohne Anspruchsgrundlagen ebenso.

Untenstehend in der Fußnote 1)  findet ihr ein paar Grundanker des juristischen Denkens. Hier ein wichtiger Anspruch aus dem Sachenrecht:

§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.


 

II) moralische Anspruchsgrundlage

Interessanter Weise scheint sich die gedankliche Zusammenfügung von Moral und Jura noch nicht wirklich im Netz ( Weltwirklichkeit) zusammengeschlossen zu haben. Aus meiner juristischen Sozialisation heraus bin ich aber der festen Meinung, dass es auch eine moralische Anspruchsgrundlage gibt. Wenn man jemand monatelange gut behandelt hat, kann man reziprok ähnliches erwarten.  Damit ist nicht gemeint, dass man die Investitionsgüter zurück bekommt, sondern cum granu salis, die positive Energie in gleichgearteter, geströmter Energie zurückbekommt. Der alte römische Rechtsgrundsatz heißt: Quid pro Quo.  In der Philosophie wird das auch als goldene Regel, regula aurea bezeichnet, „Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“ Als Christ würden wir diesen Gedanken natürlich nicht unterschreiben:  do ut des („Ich gebe, damit Du gibst“). Das Absichtslose Handeln birgt auch seine Qualitäten. Fraglich ist dennoch, ob man immer genau abschichten kann, ob es nicht doch einen Deut Absicht gibt, außer eine gute Tat im Tag und in einer Seele bewirken zu wollen. Ich denke Motivation und Psychologie ist immer ein komplexes Gefüge von disparaten Treibern und Handlungsmotivatoren. Moralische Wertungen sollte man an die diversen Treiber nicht knüpfen. Die conditio humana impliziert, dass es reinwasser,  bergkristallklare Wasserströme von Handlungstreibern eher selten gibt.

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Im Grundgesetz findet sich der Gedanke in Art 2 GG.;  Grundrechte

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

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Klar Altruismus, d.h. reinst uneigennütziges Verhalten gibt es im Christentum und anderen Weltgestalten, Buddhisten schon, aber durch die Annahme von Kräften und Leistungen kommt man konkludent doch in ein Wechselseitigkeitsverhältnis. Die Anspruchsgrundlage heisset dann:  Anspruch auf Wohlwollen und Korrespondenz durch angenommene, empfangene Kräfte und Dinge.

So weit die Theorie – In der Praxis hat sich dieser Licht-Gedanke noch nicht so ganz rumgesprochen.

Es kann auch sein, dass die Gegenseite gar keine Besonderheiten erkennt, weil die Leistungen als Selbstverständlichkeit eingesteckt werden. Das gilt der wichtigste Lebensgrundsatz aller moralinsauren Moralisten, die glauben die Welt würde sich nach Schematismen zusammensetzen. pP = persönliches Pech für den Investor. Merke wohl: Fresse ziehen, den Gott der Ungerechtigkeit anklagen, und schlechte Laune in den Tag tragen sind alles unzulässige Wesensmerkmale. Affektkontrolle ist auch ein wichtiger Gedanke, den die Philosophen der Stoa gänzlich hoch gehangen haben. Affekte vergiften unser Leben, so deren Idee. Die reinste Ausgeglichheit, ohne jegliche emotionale Angriffsflächen sollte uns zum Lebensglück führen ( was für ein Quatsch)

Bei Immanuel Kant gibt es in der „Kritik der Urteilskraft“  das Phänomen des „Intersselosen Wohlgefallens“. Wir sollten diesen Gedanken viel stärker denken und leben. Das absichtslose Handeln ist das schönste, was wir in dieser Welt tun können. Weg von den Exel-Terroristen, den Lebensberechnungs-Fetischisten. Das Leben ist nicht berechenbar. Zum mindest nicht in allen Teilen, wie diejenigen die unter dem psychologisch greifbaren Feature Allmachtsphantasie leiden und qua ihrer Macht glauben die Welt regieren zu können. Eine ganz schlimme , sündhafte Gedankenfalle.


 

III)  kaufmännische Anspruchsgrundlagen

Eine Reihe von kaufmännischen Anspruchgsgrundlagen sind im HGB, BGB, und den jeweiligen Spezialgesetzen verankert und geregelt. Dennoch gibt es auch viele Regeln, die ein ehrbarer Kaufmann beherzigt, weil sie zum adäquaten Umgang unter gleichgesinnten gehören. Die Basis ist der Anstand, die Jahrhunderte alten Handelsgesetze und die Wirtschaftserfahrung, dass man auch im Handelsverkehr immer dem Grundsatz der Fairness versuchen muß zu folgen.  Das gilt natürlich nicht bei klaren feindlichen Angriffen. Beispielsweise wird die Internetseite durch Hackerroboter angegriffen aus der Ukraine. Da muß man schon mit aller juristischen und technischen Macht gegenhalten, damit das eigene Lebensschiff im künstlichen Sturm nicht untergeht und von den es umkreisenden Haien nicht zerlegt wird. In Hamburg gibt es tatsächlich einen Club der Ehrbaren Kaufleute.

Wikipedia schreibt: Im Mittelalter tritt der Ehrbare Kaufmann erstmals in Italien in Erscheinung. Die Ehrbarkeit ist abhängig von seinen praktischen Fähigkeiten (z.B. Schreiben, Rechnen, Sprachen, Gewinnstreben, Menschenkenntnis, Organisationstalent, Weitblick), die seinen Erfolg begründen und von Charaktereigenschaften oder tugendhaftem Verhalten (z.B. Vertrauen schaffen, Toleranz, Friedensliebe, Höflichkeit, Klugheit, Ordnung, Kulturförderung), die dazu dienen sollen den langfristigen Geschäftserfolg zu fördern und gleichzeitig den sozialen Frieden seiner Stadt aufrecht zu halten.


1) Basisbausteine des Juristischen Denkens:

  • Wer (Anspruchssteller)
  • will was (Anspruchsgegenstand [etwa Kaufpreiszahlung, Schadensersatz oder Herausgabe einer Sache])
  • von wem (Anspruchsgegner [etwa der Vertragspartner])
  • woraus (Anspruchsgrundlage [etwa § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung])?

 

  1. Vertragliche Ansprüche
    1. Erfüllungsansprüche (z.B. § 433 Abs. 2 BGB)
    2. Sekundäransprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz (z.B. § 280 Abs. 1 BGB)
  2. Quasivertragliche Ansprüche
    1. Auf Erfüllung (z.B. § 179 Abs. 1 BGB)
    2. Auf Schadensersatz (z.B. § 179 Abs. 2 BGB)
    3. Auf Aufwendungsersatz (z.B. § 683, 760 BGB)
  3. Dingliche Ansprüche
    1. Auf Herausgabe (z.B. § 985 BGB)
    2. Auf Beseitigung und Unterlassung (z.B. § 1004 BGB)
  4. Deliktische Ansprüche (z.B. § 823 BGB)
  5. Kondiktionsansprüche
    1. Durch Leistung (z.B. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB)
    2. In sonstiger Weise (z.B. § 812 Abs. 1 S. 2 BGB)

 

Anspruchsgrundlagen gibt es in 3 Dimensionen: a) juristische, b) moralische, c) kaufmännische. Anspruchsgrundlage sind die Basis von Forderungen im Prozess.

About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter