Es stellt sich doch immer mal wieder die Frage, ob es eine Grundsäule des Handelns in der Politik gibt, die sich auf Ethik gründet.

Gibt es Ethik in der Politik?

CASE ONE  – USA Regierung

In dem Enthüllungbuch über den Präsidenten der USA durch Ex-Sicherheitsberater John Bolton  schreibt er in seinem Buch  The Room Where It Happened“ , dass Trump im wesentlichen bei allen Entscheidungen davon getrieben sei wiedergewählt zu werden. So soll er, schreibt die WELT am 18.6.2020, link,  der theoretischen Feind CHINA um Wahlkampfhilfe gebeten haben und um massiven Import von us-amerikanischen Agrarprodukten.  Auch dieses Unterfangen geschah mit Berechnung und Kalkül. Die dahinterstehende Idee ist, dass die Bauern, in den USA auch gerne Farmer genannt, dem Präsidenten für die neuen Absatzwege so unendlich dankbar sind, dass sie ihn dafür wählen würden.  Das ist nunmehr der zweite massive Vorwurf gegen die Trump-Administration und Trump selbst, dass er fremde Regierungschefs gebeten hat, seine Wiederwahl zu unterstützen. Der erste Vorwurf wurde aufgezäumt an der Tatsache, das Trump Hilfsgelder seines Staates, als Vertreter der USA, also nicht mit dem Hut  „Wahlkampfkandidat“, an die Unterstützung des Ukrainischen Staates zu knüpfen suchte. Auch dieses Vorgehen stieß in den USA auf große politischen Gegenwind einschließlich eines „impeachment-Verfahrens, das aufgrund des Parteikalküls allerdings erwartbar niedergeschlagen worden ist, link.  Interessanter Weise versucht das „Weiße Haus“  justamente nicht etwa die Aussagen anzugreifen, sondern die Veröffentlichung des Buches selbst, mit dem Hinweis auf den Bruch von Vertraulichkeitsvereinbarungen.

In der ethischen Bewertung der Handlung von Trump, unterstellt, dass sie der Wahrheit entsprechen wie von Bolton aufgezeichnet, wird offensichtlich, dass Integrität und Führung eines neutralen Staatsamtes im Sinne der Vorteilsverhandlung und Gewährung für die USA und ihre Bürger sich nicht mit den Handlungsmaximen von  Trump zusammenbringen lässt. Juristische nennt man solches Agieren auch Amtsmissbrauch. Ob jetzt ein weiteres impeachment Verfahren in den USA durchgeführt wird?

CASE TWO-  Bundestagsabgeordnete P.A.

Der Bundestagsabgeordnete P.Amthor hat nachweislich aus persönlichen Interessen eine US-Firma in der Bundesregierung versucht zu pushen. Dafür erhielt er zahlreiche Aktienpotionen, sprich echten geldwerten Vorteil dort und wahrscheinlich allerlei teure Geschenke. Die Presse regt sich zurecht über den Lobbyismus auf.  Die Berliner Zeitung schrieb am 17.6.2002 trefflich, dass sich P.Amthor erstmal der Würde seiner Mandates bewusst machen müsste und sich vielleicht dann seine Handlungsmaximen besser überlegen würde, falls überhaupt welche gibt außer der persönlichen Bereicherung durch Macht, Ruhm und Geld, siehe „case one“.  Es fragt sich doch ganz ernstlich, warum wir Steuerzahler einem durchschnittlichen Bundestagsabgeordneten mehr als 10.000 € Gehalt zahlen, die sich Diäten nennen, damit die Bundestagsabgeordneten frei von persönlichen Interessen und Bereicherungsabsichten entscheiden können. Wir zitieren gerne dazu Art 38 I 1 GG:

„Für mich bleibt das eigene Gewissen die oberste Instanz.“

Damit Rechtsanwälte nicht für beide Parteien arbeiten, die im Prozess gegenteilige Interessen vertreten ist das Rechtsinstitut des Parteiverrats geschaffen worden. Wir zitieren die Norm § 356 StGB:

Auch die Idee Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu verbieten ist nicht unbedingt zielführend.  Die Bundestagsabgeordneten sollten doch geerdet sein und im Wirtschaftleben möglichst wissen, wo der Hase lang läuft. Wenn CSU Abgeordnete große Ländereien besitzen, so kann man davon ausgehen, dass sie fundiert auf die Agrarpolitik Einfluss nehmen und gleichzeitig auf das Geld der Steuerzahler nicht angewiesen sind.  Das Verhalten des Juristen P.A. ist auf jeden als nicht ethisch zu tolerieren einzuordnen. Zum Glück gibt es ein systemisches Korrektiv durch die ethische Haltung der Summe aller Bundestagsabgeordnenten und die Summer der Partei-Fraktions-Einflüsse.  Die Fraktion steuert die Karriere von Kandidaten. Dass P.A. in seinem Landesverband erneut als Spitzenkandidat aufgestellt wird, hat noch keine tiefgreifende Bedeutung auf der Berliner Ebene.

Außerdem gibt es einen Nebenkünfte Kontroll-Ausschuss in der Bundestagsverwaltung. Es gibt eine von der Bundestagsverwaltung konzipierten Verhaltenskondex für Abgeordnete aus den 70er Jahre, der 2008 vom BVerfG  überprüft und genehmigt wurde. Hier weitere Informationen auf der Seite des Deutschen Bundestages, link.  Wenn du diesen Link öffnest, kommst du zu den Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordneten. Am Ende des pdfs werden auch die Rechtsgrundlagen veröffentlicht.

Wir wünschen uns ein hartes Transparenz-Gesetz, wie es der Bürgerportal „abgeordneten-watch“ fordert und durchklagt vor dem Bundesverwaltunggericht BVerwG. Hier weitere Informationen zu diesem Thema, link.  Das BVerwG hat entschieden, dass eine Kontrolle der Einkünfte der Abgeordneten durch ein nicht-öffentliches Verfahren ausreichend ist, link. (BVerwG 10 C 16.19 – Urteil vom 17. Juni 2020)

Wie man an dem schönen Chart von STATISTA sehen kann gilt folgende These. Je Linker die Partei, desto höher die Wahrscheinlichkeit der Unabhängigkeit von anderen Nebeneinkünften.  Die FDP galt schon immer als Wirtschaftspartei und 53 % der Abgeordneten gehen noch einem weiteren Gelderwerb nach.

Bildrechte STATISTA, link.

Altersgrenze für Bundestagsabgeordnete einführen

Bei den Zugangsvoraussetzungen zur Wahl der Bundespräsidenten folgende Bedingungen in Art 54 I GG ( Grundgesetz) formuliert:

Theorie für Politiker

Schon 500 Jahre alt ist das Grundlagenwerk der Macht-Erhaltung und Staatsführung von Machiavelli „Il Prinipe“ /der Fürst, erschienen 1533.  Noch heute kannst du dieses wunderbare Gedankengebilde studieren und daraus die ethischen Rückschlüsse ziehen. Machiavelli steht aber nicht für den nettesten Politiker sondern ein Machtpoltiker.  4,95 € kostet das Büchlein beim AMAZON, link.

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