aa -Tagesimpulse juristische Gedankenfeuer Übergänge

facebook digitaler Nachlass

digitales Erbe facebook
Written by Giovanni

Der BGH hat FACEBOOK verurteilt im Erbfall die Daten des Facebook-Kontos an die Erben herauszugeben. ( 12.07.2018) Facebook hat das Urteil nicht geschmeckt, weil sie sich standhaft geweigert haben die Kontendaten rauszugeben, bzw. durch das Versetzen des Facebook-Kontos der vermutlich suizidierten Tochter in den Gedenkmodus konnten die Chatverläufe und Dialoge nicht mehr eingesehen werden. Jetzt gibt es eine glasklare Ansage und Subsumtion:

digitaler Nachlass hat keine andere Qualität als normaler verschrifteter Nachlass und unterfällt dem Erbrecht

Nach § 1922 BGB gehen alle Rechte und Pflichten an den Erben über. Die alten römischen Rechtsgelehrten haben das Institut schon vor 2000 Jahren erfunden – die Universalsukzsession. Schon immer hat der/die Erbe auch das Schifttum geerbt: Geheime Liebesbriefe, geheime Zeitungsartikel, geheime Tagebucheinträge in noch geheimeren Tagebüchern. Facebook hat die Auffassung vertreten, dass der Persönlichkeitsschutz der Gesprächspartner im Chat höherrangig sei im Verhältnis zum Erbrecht. Genau diese These wurde vom BGH verworfen. ABER es gibt noch eine spannende Lösung zum Regelverlauf § 1922 BGB bei Erwachsenen.  Der Gedanke wurde beim Handelsblatt zurecht eingefügt.

Wie kann man § 1922 BGB brechen ?

Bei Erwachsenen kann man den Nachlass selbst verfügen, genau so wie seine eigene Bestattung. So kannst du beispielsweise verfügen, dass durch einen unabhängigen Dritten, Nachlassverwalter, alle Deine Daten gelöscht werden. Am besten verfügst du solche weitgehenden Anweisungen zu Löschung in einem notariellen Testament, link. Das notarielle Testament ist eine öffentliche Urkunde und hat die höchste Beweiskraft innerhalb der ZPO.

Seit ein paar Jahren werden diese Fragestellungen abgehandelt unter dem Stichwort  digitaler Nachlass. Einen tiefgreifenden und schönen Übersichtsartikel hat zu dem Thema das schon immer anspruchsvolle „Handelsblatt“ geschrieben, link.  Die Rechtsauffassung des BGH ist völlig logisch und eine klare Ableitung der Rechtssprechung zu § 1922 BGB und wir haben schon vor Jahren immer diese Rechtsauffassung vertreten, link.

digitale Tresore für Passwörter und Accounts

Insbesondere hat sich das Handelsblatt auch mit der Fragestellung beschäftigt, ob es nicht digitale Tresore geben könnte, wo man seinen Millionen von Passwörtern hinterlegen kann, damit die Erben die Zugänge auch finden und mit den Zugängen auch das Geld bergen können, was ihnen nach § 1922 BGB auch qua Erbrecht zusteht.  Dazu gibt es start-ups, die sich als digitaler Banksafe verdingen. link  oder hier link.

verschriftete Erinnerungsbücher zur Passwortverwaltung

Selbstverständlich zwingt einen keiner digitale Daten auch digital zu speichern und zu verwalten.  Der einzige Vorteil besteht dadrin, dass man im digitalen Speichermedium neue Zugänge leicht anlegen kann, bzw. auch löschen kann.  Es geht auch nicht nur um Zugänge, hinter denen sich eingelagertes Geld verbürgt, sondern alle Zugänge, die eine Zahlungsverpflichtung auslösen. Online- Wettportale, Online- Nachrichten-Dienste, oder Online-Shops, die haptische Dinge regelmäßig liefern. Klassisches Beispiel ein ABO der Programmzeitschrift für das TV „Hörzu“.  Eine sehr hochwertig gemachte Art wichtige Papiere für den Todesfall zu sammeln bietet der Vorsorge-Ordner des GBI an, der Platz bietet für original Famlienurkunden und Platz für eine Passwort-Hinterlegung im digitalen Weltenreich.  Auch eine kleine Zusammenfassung über digitalen Nachlass findest du in dem Ordern ab August 2018. Hier kannst du den Ordner abfodern: 040-248400. www.gbi-hamburg/vorsorge. (Der Ordner wird nur in Hamburg kostenfrei verschickt)

 

Geld finden im Netz ohne Passwörter nach dem Tod – Deutschland

Tatsächlich gibt es auch eine Firma in Berlin, „Columba“ genannt, die es möglicht macht speziell in Deutschland Geld im Netz zu finden auch ganz ohne Passwörter. Allerdings kannst du mit „Columba“ keinen direkten Vertrag schließen, sondern du musst einen Bestatter dazwischen schalten. In Hamburg ist das z.B. Otto Musfeldt Bestattungen, link.

Datenaufschlüsselung ex post aufgrund der Hardware, Compter – weltweit

Auch eine sehr gute Performance zur Nachlass-Sicherung bietet die Firma „Fimberger Digitales Erbe“ „in München, link.  Diese Firma kann weltweit das digitale Erbe sichern, indem du den PC des Verstorbenen nach München schickst, und die mit spezieller Hackersoftware auf dem pc Spuren nach Bankkonten und sonstigen Accounts suchen und aufschlüsseln. Ich hab die Geschäftsführer 2016 auf einer Konferenz kennen gelernt und als sehr professionell und seriös wahrgenommen.

Wie entscheiden die Deutschen über den Umgang mit hinterlassenen Daten?

Das sehr interessante Portal STATISTA hat eine Auswertung einer Umfrage grafisch zusammengefassßt, wie viel Prozentpunkte der DEUTSCHEN ihre Daten an wen weitergeben wollen würden, link. 12 % immerhin möchten ihre Daten schlichtweg an niemanden weitergeben. Ist auch eine vertretbare Einstellung:

Daten ab ins Nirwana des Seins

Nur 47 % der Befragten würden die Daten geben an ihre Ehepartner… ok.  48% würden die Daten auch an nahe Verwandte geben. Richtiger Weise würden fast 20 % gegen die Konzerne zu Gericht ziehen, wenn die aus Bockigkeit die Daten nicht rausgeben wollen. Das o.g. Facebookurteil macht megadeutlich:  digitale Daten gehören in das Nachlassvermögen und sind an den Erbeberechtigen herauszugeben.

digitaler Nachlass Entscheidungen

 

Bildrechte pixabay CC FelixMittermeier / Lebenskunde 2018,  STATISTA link.

About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter