Staatsgewalt

Achtung nachfolgende Zeilen könnten auch Satire sein und unterfallen damit der Kunstfreiheit, im Grundgesetz verankert:

nicht ganz auf das Wohlwollen des Stadtrates in Berlin ist ein süßer Aufkleber eines Autofahrers gestossen, der folgenden Spruch an sein Auto geklebt hatte:

„Fick dich, Zettelpuppe„.

Ich würde dem Angeklagten raten gegen das Urteil des Untergerichts anzugehen bis zum Bundesgerichtshof in Strafsachen (BGHSt). Bisher brauchte man immer noch eine konkret zu beleidigende Person. Eine Beleidigung des Staates und seiner Bediensteten in generale steht vielleicht in Preußen des 1900. Jahrhunderts unter Strafe aber in der BRD gilt immer noch das rechtsstaatliche Prinzip sine lege – sine poena – nullum crimen, nulla poena sine lege. Ich kenne noch als Straftatbestände „Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte, 113 STGB,“ und  Straftatbestände Beleidigung des Landes. Trifft hier wohl nicht zu….. Die Berliner Justiz war wohl sehr zum Schutze der Staatsangestellten, die auf Provisionsbasis arbeiten, bemüht. In Bayern ist es übrings gern gesehen, wenn die Staatsanwälte auf die Richterbank wechseln.

Als ich beim letzten Mal in Berlin war hab ik gleich 15 bekommen. Berlin muß ja unheimlich scharf sein auf die Kohle seiner Bürger und die der auswärtigen Geschäftsleute.  In Hamburg bekomme ich nie Strafzettel. Vielleicht sollte der Berliner Senat mal lieber eine gute Wirtschaftspolitik treiben und dadurch Geld erwirtschaften, anstatt freien Bürgern Wegzölle abzuverlangen.  Wie sagt der ADAC so schön: Freie Fahrt für FREIE Bürger. Adaptiert heißt das Freie Fahrt für Freie Bürger, mit freiem Parken. Berlin will doch immer ein Zentralisationspunkt der Liberalität und Freiheit sein.

Das schöne neudeutsche Wort heißt ja auch Parkraumbewirtschaftung.  Natürlich werde ich jetzt nicht sagen, dass es im Mittelalter das Raubrittertum gab…

Hier der Link zum Tagesspiegel Artikel

Aber mal im Ernst, so richtig menschenachtend ist der Spruch nicht, der aber gut in den Berliner Ruppig-Sprachgebrauch passt.

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