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G20 meeting Hamburg

g20 Hamburg
Written by Giovanni

am 07.+08. Juli findet in Hamburg eines der wichtigsten internationalen Politiker-Treffen statt – der G20  Gipfel

Was heißt das für uns Hamburger?  Wir sollten nach Berlin fahren, oder nach Sylt und die Stadt meiden, denn es wird zu einem absoluten Verkehrschaos kommen. Demonstrationen sind auch schon angekündigt. Also für das Wochenende einen dreitägigen Ausflug planen und die Stadt Hamburg verlassen.

Hilfsweise könnte man noch die S-und U-Bahn benutzen, aber auf gar keinen Fall die Busse, denn die werden im absoluten Verkehrschaos auch stecken bleiben.

Am 13.5. hat der Hamburger Bürgermeister ausführlich Stellung genommen zu den vermeindlichen Gefahrenpotentialen beim G20 Gipfel. Hier weiterlesen

Die Bundesregierung in Berlin schreibt:

Die deutsche G20-Präsidentschaft

Deutschland hat zum 1. Dezember die G20-Präsidentschaft übernommen. Das Treffen der Staats-und Regierungschefs wird am 7./8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Zudem sind eine Reihe von Treffen mit der Zivilgesellschaft sowie verschiedener Fachminister geplant.

Am 1. Dezember 2016 hat Deutschland die G20-Präsidentschaft übernommen. Die G20 ist das zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Die führenden Industrie- und Schwellenländer stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wird am 7./8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Berater der Staats- und Regierungschefs, die sogenannten Sherpas, bereiten diese Treffen vor. In Deutschland laufen die Fäden beim G7/G20-Sherpa im Bundeskanzleramt zusammen. Die G20-Beratungen finden in vertraulicher Atmosphäre statt. Die Ergebnisse münden in eine Abschlusserklärung, die eine erhebliche politische Bindungswirkung hat.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 befassen sich bei ihren Treffen, die seit 2008 jährlich stattfinden, traditionell mit Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft, des internationalen Handels und der Regulierung der Finanzmärkte. Zuvor hatten sich seit 1999 bereits die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs regelmäßig getroffen. Häufig eng mit ökonomischen Fragen verknüpft sind auch andere Themen von globaler Bedeutung: der Klimawandel, die Entwicklungspolitik, die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die Digitalisierung oder aktuell die Terrorismusbekämpfung. Daher umfasst die G20-Themenpalette inzwischen eine breite Agenda.

Seit der weltweiten Finanzkrise arbeiten die G20-Staaten an der Stärkung der Robustheit des globalen Finanzsystems und der Verbesserung der Aufsicht und Regulierung der verschiedenen Finanzmarktakteure, unter anderem sogenannter Schattenbanken. Ziel ist dabei, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur und kein Finanzprodukt unbeaufsichtigt bleiben dürfen. Die Abwicklung von Finanzmarktakteuren zu Lasten des Steuerzahlers darf sich nicht wiederholen. Deshalb müssen Banken und andere Finanzdienstleister in Zukunft mehr Eigenkapital vorhalten. Auch das sind Resultate der G20-Beratungen. Nicht erst seit Bekanntwerden der „Panama Papers“ drängt besonders Deutschland auf Maßnahmen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne. Hierzu wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen, das nun umgesetzt wird.

Darüber hinaus befasst sich die G20 fortlaufend damit, wie ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum der Weltwirtschaft erreicht werden kann. Seit dem ersten G20-Gipfel in Washington 2008 gehört auch das Thema Handel zur ständigen Agenda der G20, denn Wachstum und Beschäftigung brauchen freien Handel weltweit. Die G20 setzt deshalb regelmäßig deutliche Zeichen gegen Protektionismus und für faire Wettbewerbsbedingungen. Da Fragen der Digitalisierung zunehmend Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum haben, soll unter deutscher Präsidentschaft dieses Thema eine hervorgehobene Rolle erhalten und im G20-Rahmen eine Digitalministerkonferenz ausgerichtet werden.

Die Beschlüsse der G20 können wichtige Impulse für verbindliche Abmachungen auf Ebene der Vereinten Nationen setzen. Jüngstes Beispiel ist die Klimapolitik: Nachdem sich die G7 zur Annahme eines ambitionierten Weltklimaabkommens bekannt hatte, um die Zwei-Grad-Obergrenze bei der Erderwärmung einzuhalten, kam auch von der G20 ein entsprechendes unterstützendes Signal. Der Weltklimagipfel in Paris hat im Dezember 2015 ein rechtlich verbindliches Weltklima-Abkommen beschlossen, das die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius halten soll. Deutschland hat noch während der Konferenz von Marrakesch seinen nationalen Klimaplan beschlossen.

Die G20 fördert eine nachhaltige Entwicklung und setzt sich in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten für förderliche Rahmenbedingungen für Investitionen und den Ausbau der Infrastruktur ein. Die G20 wird sich mit Nachdruck für die rasche und umfassende Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung und der Addis Ababa Action Agenda einsetzen. Der deutsche G20-Vorsitz wird durch konkrete Maßnahmen dazu beitragen und dabei auf den beim G20-Gipfel 2016 verabschiedeten Aktionsplan zur Agenda 2030 aufbauen.

Auch das Thema Gesundheit wird immer wichtiger für die G20. Die Ebola-Krise hat zum Beispiel dazu geführt, dass die G20 die Bekämpfung gefährlicher Krankheitserreger verstärkt in den Blick nehmen wird. Seit dem vergangenen Jahr steht auch das Thema Antibiotikaresistenzen auf der Agenda. Hier werden ein sachgerechter Einsatz sowie Anreize für eine verbesserte Forschung und Entwicklung von Antibiotika abgestimmt.

 

Um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, haben die G20-Staaten unter anderem beschlossen, seine Finanzierungskanäle trockenzulegen – durch eine engere Zusammenarbeit und besseren Informationsaustausch. Seit 2009 stehen auch die Prävention und Bekämpfung von Korruption auf der G20-Tagesordnung. Die G20 arbeiten seither beständig daran den Acquis ihrer Prinzipien zu erweitern. Im Zentrum stehen unter deutschem Vorsitz Maßnahmen zur Verbesserung der Integrität („Sauberkeit“) des öffentlichen Dienstes und das gemeinsame Suchen nach Wegen zur Korruptionsbekämpfung in besonders korruptionsanfälligen Bereichen (z.B. Wildtierhandel)

Was die deutsche G7-Präsidentschaft 2015 auf Schloss Elmau erfolgreich initiiert hat, will die Bundesregierung dort, wo es möglich und sinnvoll ist, in das größere G20-Format übertragen: zum Beispiel die G7-Initiativen für nachhaltige globale Lieferketten, Zugang zu erneuerbaren Energien in Afrika, eine bessere internationale Vorbereitung auf Gesundheitskrisen oder den weltweiten Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen.

Deutschland will seinen G20-Vorsitz zudem nutzen, um – über die zentralen Themen der Wirtschafts-, Finanz-, Klima-, Handels-, Beschäftigungs- und Entwicklungspolitik hinaus – über weitere weltweite Probleme zu beraten. Migrations- und Flüchtlingsbewegungen sowie der Kampf gegen den Terror sind zum Beispiel Themen von globaler Bedeutung.

 

Internationale Organisationen wie IFW, Weltbank, OECD, und WTO unterstützen die jeweilige G20-Präsidentschaft regelmäßig bei der Aufarbeitung und Analyse von bestimmten Problemen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich auch mit Vertretern/innen der Zivilgesellschaft treffen. Hier wird es mehrere Gesprächsformate geben, darunter in den Bereichen Wirtschaft (Business 20), Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Gewerkschaften (Labour20), Wissenschaft (Science20), Think Tanks (Think20), Frauen (Women20) und Jugend (Youth20). Diese Treffen verantworten die zivilgesellschaftlichen Organisationen selber und greifen jeweils relevante G20-Themen auf, zu denen sie gemeinsam mit internationalen Partnern Empfehlungen für die Präsidentschaft erarbeiten. Der zivilgesellschaftliche Dialog mit der Bundesregierung dient dazu, Impulse und Empfehlungen der beteiligten Akteure zu diskutieren und gegebenenfalls aufzugreifen.

 

About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter