Übergänge

Gesinnungsprüfung für Grabnutzung?

Written by Giovanni

In Ostdeutschland hat sich folgenden Fall zugetragen, der wirklich unglücklich gelaufen ist: Ein bekennender Neo-Nazi ist mit seiner Urne auf dem Grab eines Jüdischen Intellektuellen beigesetzt worden. Der Tagesspiegel aus Berlin berichtet ausführlich, link.

Der Friedhofsträger ist die evangelische Kirche von Berlin. Hier fragt sich, ob dieser Tendenzbetrieb (juristischer Fachbegriff aus dem Arbeitsrecht) eine besondere Pflicht hat zur Prüfung der Gesinnung des Grabnutzers.

Ikke als Bestattungsexperte halte das in den folgenden Dimensionen für problematisch:

Grabnutzung auf Gesinnungsrecht gründen?

a) Ethik

Die Ethik, also die Lehre von einem moralisch vertretbaren Verhalten, könnte hier 100 Dimensionen aufzeigen und alle Richtungen einer Entscheidung vertreten. Prima Vista würde ich sagen ist ein Friedhof ein ideologisch unbelasteter Ort und man sollte auf gar keinen Fall auf die Vita eines Verstorbenen schauen. Sein Leben und Wirken hat ein Ende gefunden. Wenn allerdings die Gefahr besteht, dass wegen der Bedeutung der Persönlichkeit es zu einem Wallfahrtsort seiner Gesinnungsgenossen werden könnte, dann muss es eine Generalklausel bei kirchlichen und privaten Friedhöfen geben, die eine Zulassung zur Bestattung ausschließen. Für öffentlich-rechtliche Friedhöfe der Gemeinde, der Stadt oder Großstadt gilt der Versorgungsauftrag der Daseinsfürsorge. Irgendwo müssen auch Menschen mit einer grenzwertigen Meinung bestattet werden dürfen. Dafür gibt es nicht nur die allgemeine Meinungsfreiheit im Grundgesetz, sondern auch die allgemeine Handlungsfreiheit, die auch im Art 2 I GG Grundgesetz verankert ist.

b) Pragmatik

Wie soll eine Gesinnungsprüfung pragmatisch stattfinden? Man muss seinen Lebenslauf einreichen als Vorsorgenehmer? Oder die Kinder müssen einen Lebenslauf, Curriuculm Vitae, einreichen beim Friedhofsamt??? Wer entscheidet dann? Der Friedhofsleiter? Eine Friehofs-Ethik- Kommission ? Analog Ethik-Kommisssion im Krankenhaus?

c) Geschichtliche Dimension – 3.Reich

Wir Deutschen hatten im Dritten Reich eine Willkürherrschaft im Mantel von Gesetzlichkeit. Tatsächlich war das ein Gesinnungsstrafrecht, Prof Wolfgang Schild. Heutzutage sind aber Gesinnungs-Merkmale als Tatbestandsmerkmale nicht aus dem Deutschen Strafrecht verschwunden, aber deutlich in der Wertigkeit zurückgestuft worden, denn es herrscht das Tatstrafrecht, bei der die Rechtsgüterverletzung bestraft wird.

Im Hinblick auf unsere dunkle Vergangenheit sollte man insbesondere bei der letzten Ruhestätte ein wenig Milde walten lassen. Faktisch kommt es zu so einem Interessenkonflikt in der Regel nicht, denn jüdische Gräber auf jüdischen Friedhöfen sind für die Ewigkeit vergeben und dürfen solange wir Menschen die Erde bevölkern nicht neu belegt werden.

Bildrechte pixbay cc RichardLey

Muss die Gesinnung eines Grabnutzer geprüft werden?

About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter