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Klimawandel vs Politik Deutschland

Klimawandel vs Politik
Written by Giovanni

Gibt es einen contradiktorischen Widerspruch zwischen den Anforderungen zwischen wahrhaftigen Klimaschutz, der versucht den Klimawandel zu stoppen und dem Pappfiguren in Berlin, die in der Regierung sich vordergründig und deklaratorisch für den Klimaschutz einsetzen? Darf man überhaupt formulieren:

Klimawandel versus Politik in Deutschland?

Die Liebingsantwort aller Juristen auf Fragestellungen aller Art ist: es kommt drauf an. Die Bezeichnung Pappfiguren ist nicht nett, entspricht aber folgender Erfahrung aus Berlin, die ich an einigen Stellen machen konnte. Politiker sind Interessenvertreter der Macht. Die Macht im Kapitalismus hat nicht etwa das Volk, auch wenn sie es glauben, sondern die Wirtschaft. Deswegen werden der Wirtschaft nicht nur alle Türen bei der Gesetzesprüfung geöffnet, sondern auch noch die Türangeln geschmiert von der Wirtschaft. Jedes Gesetz wird vor dem Einbringen in den Bundestag den Lobbyverbänden zur Prüfung vorgestellt und die können es kommentieren, oder versuchen es abzusägen, wenn es zu große Schmerzen verursacht. Das natürlich alles nicht innerhalb eines regelhaften parlamentarischen Prozesses, sondern hinter den Kulissen, weil dort entschieden wird, welche Gesetze überhaupt in den Bundestag eingebracht werden; sozusagen präparlamentarisch. Die Abstimmung im Bundestag ist dann reine Formsache, es gibt einen Fraktionszwang und Richtlininenkompetenz des Bundeskanzlers. Die Abgeordneten sind keinesfalls in ihren Entscheidungen einzig ihrem Gewissen unterworfen, wie es im Grundgesetz steht, 38 I 2 GG. In Österreich heißt der Fraktionszwang auch sinniger Weise Klubzwang. Eine schöne Charakterisierung, link. Politik ist ein Club von Mitgliedern und in der Clubordnung steht, dass man einander nicht auf die Füsse tritt, sonst wird man aus dem Club ausgeschlossen und entfernt.

Bis zur Gründung der Grünen in den 80er Jahren hat allein der Imperativ der Wirtschaft regiert über viele Jahrhunderte. Irgendwann hat eine breite Volksgruppe erkannt, dass man Geld nicht essen kann und das es viele höhere Werte gibt als die dagobertsche Akkumulation von Wachstum, Stärke und Gewinn.

Die Grünen haben in Hamburg ein hohes Wählerpotential und es wächst quasi jeden Tag, mit dem von neuen Klimakatastrophen in der Welt berichtet wird. Es wächst auch mit jedem Tag, bei dem die Bundesregierung gute Maßnahmen aufweichen lässt durch Lobbyverbände, wie jüngst der Empfang der Bauernverbände im Bundeskanzleramt. Die Bauern haben es verschuldet, dass es „kaum noch Bienen gibt“ und die Artenvielfalt massiv abnimmt, aber anstatt demütig ein Einsehen zu haben, begehren sie auf und blockieren unsere Straßen.

Wie wir nun an der Statistik von STATISTA sehen können, nimmt die Glaubwürdigkeit für nachhaltige Umweltpolitik degressiv ab, je weiter man vom linken Positivpol Richtung Rechts abdriftet. Danke an STATISTA für die Grafik, link. Ich bin super gespannt auf die nächste Bundestagswahl, bei der die Grünen. wenn´s gut läuft, ein Ergebnis von 20 % plus x erreichen werden.  Je stärker sich die altbacken, konservativen verstaubten Parteien dem Thema Klimawandel verweigern, um so stärker wachsen die grün-linken Parteien spiegelbildlich. Wenn sie dann in die Regierungsverantwortung kämen, was immer wahrscheinlicher wird, werden die Imperative der Wirtschaft vielleicht ein wenig beschnitten. Ob dann das oben beschriebene, etablierte Lobby-Abstimmungs-System aufgehoben wird, wage ich zu bezweifeln. Aber Entscheiden kann am Ende des Tages immer noch das zuständige Bundesministerium in Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Immerhin gibt`s von den Grünen schon 67 Bundestags-Abgeordnete, link. Nach der nächsten Wahl vielleicht schon 130 ?

Wenn wir alleine das Müll-Problem anschauen und die signifikant ansteigenden Plastik-Müll-Berge, dann fragt man sich schon zurecht, warum die Bundesregierung nichts unternimmt, link. Wir sollten alle einen Bewußtseinswandel durchmachen und Greta-Punkte sammeln- siehe auch Greta-N-Punkte, link.

Siehe auch den Artikel über die übermäßige Verwendung von Stickstoff in der Landwirtschaft, link.

Bildrechte STATISTA, link.

About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter