learing aus g20 Hamburg
1. Ein Sicherheitskonzept ist nur so gut, wie es allumfassend alle Szenarien abdeckt. Das Sicherheitskonzept für g20 Hamburg hat großteils in Bezug auf den Schutz des Eigentums deutlich zu kurz gegriffen. Das Sicherheitskonzept hat in Bezug auf den Schutz der Welt-Politiker gut, zielführend funktioniert.
2. „Das Ausmaß an Gewalt hätten wir uns nicht vorstellen können“ verkündet die Politik betroffen, ist kein gutes Zeichen, siehe 1. Der Tagesspiegel aus Berlin schreibt von Scholz: „eine Verrohung, die ich völlig inakzeptabel finde“, link. Naivität wird in Wirtschaftskreisen als starkes Defizit empfunden. Die Politik könnte vielleicht vorher mal nachdenken und nicht verkünden, wie im Mai auf der Langen Nacht der ZEIT, Zitat Scholz“ Die Hamburger sind 1.8 Millionen, die werden von dem Gipfel nichts merken“, link.
3. professionelle kriminelle, internationale Verbrecher sind nach Hamburg gereist, um die Stadt anzuzünden und zu zerlegen.
4. über 400 Polizisten sind verletzt worden. Die Kosten für den Steuerzahler in Hamburg und dem BUND betragen weit mehr als 140. Mil €.
5. Selbstverliebtheit, Kritikunfähigkeit und Wahrheitsverleugung helfen nicht weiter: „Wir haben alles richtig gemacht, die Polizei hat alles richtig gemacht“
5a. Fakt ist, dass die Schanze zertrümmert wurde, weil die Polizei vier Stunden tatenlos zugesehen hat, wie sich die Randalierer ungestört dort dem Eigentum anderer bemächtigt haben: REWE und Budnikowski, und hunderte Schaufenster zerstört haben.
5b. Fakt ist, dass über 100 Autos angezündet worden sind und es Freitag morgen einen Feuerzug durch Altona gegeben hat, den die Ordnungsmächte zugelassen haben, obwohl 20.000 Polizisten in der Stadt gewesen sind. Man darf schon mal fragen, wo die Ordnungsmächte gewesen sind. Höchstwahrscheinlich war ein Großteil, erfolgreich bemüht die Herren und Damen Staatsgäste zu beschützten- job well done.
6. Wozu braucht man einen g20 Gipfel, wenn die Sherpas die politischen Entscheidungen schon im Vorfeld so weit vorbereitet haben, dass man in Hamburg nur noch die Beschlußvorlagen umsetzen mußte.
7. Es fragt sich, ob es eine kluge Entscheidung war, die Rote Flora als politisches Zentrum nicht nur 30 Jahre zu dulden, sondern auch zu unterstützten, in dem über 800.000 € für den Zwangsankauf ausgegeben worden sind, von dem Geld der Hamburger Steuerzahler, wo sich nunmehr herausgestellt hat, dass die rote das geistige Zentrum des Terrors war und ist und bleiben wird. Bei Facebook war eine Gruppe dafür, die rote Flora zum Kindergarten umzubauen, 10.07.17.
8. Die Hamburger Bürger wollen keine Gewalt in ihrer Stadt, dass hat die Aktion am 9.7.17 in der Schanze gezeigt: Hamburg räumt auf, link.
9. Es fragt sich, ob man mehr Polizisten in Deutschland braucht. Die Bundesregierung verkündet als Wahlprogramm 15.000 Polizisten in der nächsten Legislaturperiode einstellen zu wollen.
10. Es fragt sich, ob man stärkere Gesetze für „Randale“ in Deutschland braucht. Oder vielleicht eine bessere Kriegstaktik gegen die geschickten Randalierer, die sehr wohl auch professionelle Kriegspläne aufstellen. ? Die FAZ schreibt in einem Resumee, dass der schwarze Block in den drei Stunden regelrechte Fallen für die Ordnungskräfte aufgebaut hat. Auf jeden Fall ist Randale kein Kinderspiel und der Rechtsstaat muss passende Antworten dafür NEU formulieren.
11. intelligente abgefu Internet-Spezialisten haben die Bilder des Terrors genutzt, um damit Geld zu verdienen. Zitat ein Fachmagazin für onlinemarketing OMR online marketing rockstars: „Traurige Bilder, die wir hier aus unserer Nachbarschaft in den letzten Tagen mit ansehen mussten. Offenbar sind die G20-Krawalle und vor allem die Videos der Ausschreitungen aber nicht für jeden schwer anzusehen. Ein paar Online-Marketer gehen sogar soweit und nutzen die Reichweite, um per Affiliate-Links Geld zu verdienen. Wir haben uns die clever-skrupellose Masche angeschaut.“
12 das jüngste Statement von Bürgermeister Olaf Scholz ist: Wir zitieren aus dem Interview in der BILD Hamburg, 10.07., link zur SPD-Seite., „ Auch wenn die Sicherheitskräfte die Ordnung am Ende wiederherstellen konnten, muss es unser Ziel sein, dass diese Ordnung gar nicht erst verloren geht. Verantwortung zu übernehmen bedeutet für mich, jetzt mit aller Macht daran zu arbeiten, dass unser Staat diese Herausforderung besteht. Ich verstehe jeden, der nach diesen Ereignissen besorgt ist. Und ich werde alles dafür tun, dass die Bürger sich sicher fühlen. Darauf haben sie ein Recht!
13 Es werden von allerlei Seiten Rücktrittsforderungen laut, die Olaf Scholz betreffen. Das halte ich für deutlich übertrieben. Ein Gipfel ist nur ein partielles Ereignis innerhalb der Regierungsverantwortung der SPD. Man sollte immer das Gesamt-Entscheidungs-Gefüge betrachten und die derzeitige Regierung ist lt Umfragewerten extrem beliebt.
14 Jacob Augstein, der „große“Verleger schreibt folgenden Gedankenteppich – eine extrem starke, dogmatisch verblendete und überlagerte linke Position:
Alle sagen jetzt, es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Richtig. Aber
die G20 sind selbst organisierte Gewalt und auch der Gipfel war ein Akt der Gewalt.
Die Gewalt der Randalierer hat daran erinnert.
Gewalt ist falsch. Auf diesen Satz können sich alle einigen. Er trifft zu. Aber er sagt so wenig aus. Und er ist sonderbar unpolitisch. Als wäre die Gewalt wie der Regen – etwas, an dem wir nichts ändern können, das wir aber nicht gerne haben.
Die spannende Debatte beginnt mit den Fragen: Was ist eigentlich Gewalt? Wer ist ihr Opfer? Da wird der Demonstrant, der zum Steinewerfer wurde, eine andere Meinung haben als der Polizist, den seine Oberen in die erste Reihe gestellt haben, und diese beiden wieder eine andere als die Politiker, die sich im Wahlkampf befinden – oder die Bürger deren Stadt geopfert wurde.
Denn Hamburg wurde ja geopfert. Und zwar von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz. Diese beiden Politiker sind dafür verantwortlich, dass mitten in einer Millionenstadt ein Gipfeltreffen abgehhalten wurde, das nicht friedlich verlaufen konnte.
Damit da keine Missverständnisse aufkommen: Die strafrechtliche Verantwortung jeder einzelnen Tat liegt beim Randalierer, Brandstifter, Steinewerfer, Körperverletzer. Aber die politische Verantwortung tragen andere. Der Schwarze Block hat keine Adresse. Die politisch Verantwortlichen kann man haftbar machen.
Angela Merkel hat gesagt: „Es gibt keine Rechtfertigung für
gewalttätigen Protest.“ Wie es ihre Art ist, will sich die Kanzlerin mit solchen Worten aus der Verantwortung ziehen. Aber sie war es, die diesen Gipfel nach Deutschland geholt hatte, und sogar ausdrücklich nach Hamburg. Sie hat damit die Gewalt nach Hamburg geholt.
Die G20 stehen für ein Weltmachtsystem, in dem acht Menschen ebensoviel besitzen wie 3.7 Milliarden. Diese Zahl ist der Inbegriff schierer Gewalt. Und auch der Gipfel selbst, der eine stolze, freie Stadt als Geisel nahm, war ein Akt der Gewalt. Hunderttausende von selbstbewussten Bürgern wurden zu Statisten einer quasi-monarchischen Show degradiert,
die alle Werte konterkariert, die wir gerade im Zeitalter der
Globalisierung hochhalten müssen.
Hamburg war ein Desaster mit Ansage. Es gab so viele warnende Stimmen. Sie wurden in den Wind geschlagen. Warum? Weil Angela Merkel und Olaf Scholz sich im Glanz eines solchen Gipfels sonnen wollten. Es ist ein Polizist, der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke, der jetzt sagt: „Die Politik trägt die alleinige Verantwortung für die zahlreichen verletzten Polizeibeamten und die Zerstörung in der Stadt. Hamburg hätte niemals Austragungsort des G20-Gipfels sein dürfen.“
Es ist verblüffend, die homogenisierenden Effekte der Gewalt zu
beobachten. Die polizeiliche Gewalt hat den Zusammenhalt des Schwarzen Blocks gefestigt. Und die Gewalt der Demonstranten die Entschlossenheit der Kommentatoren. Die SPIEGEL-Redakteurin Elke Schmitter schrieb verachtungsvoll über den militanten Kampf „gut genährter und trainierter Jungmänner“, und die Gefährdung einer „Widerstandskultur,
die kreativ und friedlich, solidarisch und demokratisch ist.“ Und die Friedenspreisträgerin Carolin Emcke twitterte: „Jede TV-Minute, die der Gewalt der Hooligans gewidmet wurde, war eine Minute, in der nicht die Beschlüsse der #g20kritisiert werden konnten.“
Dabei ist gar nicht vorstellbar, dass friedliche Proteste gegen den Gipfel auch nur annähernd so viel Beachtung gefunden hätten wie die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Machen wir uns nichts vor: ein paar pflichtschuldige Bilder, ein paar wohlwollende Worte – das wäre es gewesen. Erst die Gewalt macht den Protest gegen G20 erwähnenswert.
Denn auch wenn dieser Gedanke in der gegenwärtigen Aufwühlung wie ein Affront erscheint: natürlich hat auch die Gewalt der Demonstranten eine politische Dimension. Und dabei kommt es nicht einmal darauf an, ob der gewaltbetrunkene Randalierer sich dessen selber bewusst ist.
Die Gewaltdemonstranten haben Autos angezündet. Auch dafür gilt: es handelt sich um eine Straftat und wer einer solchen überführt werden kann, muss belangt werden. Ist damit alles gesagt? Nein. Vorstellbar wäre noch der Hinweis, dass die Besitzer dieser Autos, die sich unschuldig und unbeteiligt wähnen, plötzlich daran erinnert werden, dass sie beides eben nicht sind – unschuldig und unbeteiligt. Denn das Auto, das eine Familie in Hamburg Ottensen gekauft und bezahlt hat und das da am Wochenende von solchen Straftätern angezündet wurde, ist selber kein wertneutraler Gegenstand, sondern ein politisches Objekt.
Es besteht aus Rohstoffen, die unter den Terms of Trade einer von den G20 beherrschten Welt gefördert und gehandelt wurden: Kupfer aus Chile, oder Bauxit aus Guinea oder Seltene Erdena aus China – geschürft, transportiert, verarbeitet unter Bedingungen, die man mit gutem Gewissen weder den Menschen noch dem Planeten zumuten kann.
Aber die Familie aus Ottensen hat kein schlechtes Gewissen. Wir alle haben kein schlechtes Gewissen.
Wer jetzt sagt, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun – der soll noch mal in Ruhe nachdenken.
