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ne bis in idem – Strafrecht

Written by Giovanni

Der Grundsatz, dass man im Deutschen Strafrecht nicht zweimal für das gleich verurteilt und angeklagt werden kann nennen Juristen die „ne bis in idem Maxime. Die

ne-bis-in-idem-Regel wird im deutschen Strafrecht wird nunmehr aufgeweicht in 2022

und das ist auch gut so.

Der tagesspiegel berichtet, dass die große Koalition im ihrer Endzeit , 2021 eine Aufweichungsformulierung in die STPO hineingewuselt hat, die es doch ermöglicht Strafrechtsfälle erneut aufzunehmen, wenn es dafür gute Beweisgründe gibt. Das Gesetzesvorhaben trägt den Titel:

Gesetzes zur Herstellung materieller Gerechtigkeit

In dem Case einer schutzlosen armen Schülerin, die in den 80er Jahren von einem Ausländer vergewaltigt und ermordet worden ist und fälschlich freigesprochen wurde, kann nun der neue Verfahrensparagraph endlich zu einer Herstellung der materiellen Gerechtigkeit führen. Im besagten Tagesspiegel -Artikel kommen ausführlich Strafrechtsprofessoren zu Wort, die diese neue Regel als kritisch im Sinne des Verfassungsrechts betrachten. Wahrscheinlich kommt bestimmt der nächste Strafrechtsverteidiger als nächstes auf die Idee die neue ne bis in idem Regelung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, die dann drei Jahre nachdenken müssen, bis sie entscheiden. Bis dahin ist dann der Mörder über alle Berge, den so lange ist Untersuchungshaft in deutschland leider nicht möglich.

Diskussion im Bundestag zur Strafrechts- Reform 2021

Wenn du dich für die Diskussion und Gelaber im Bundestag zu der umstrittenen Novellierung des Strafrechts interessierst, dann kannst du diesem Link folgen. Wenn du Argumentationslinien verstehen willst warum die Rechtsexperten der damaligen Regierung diese Änderung der Strafrechts Prozessordnung vornehmen wollten, die telelogische Auslegung, dann diesem Link zur Bundestagsdrucksache folgen.

Aus meiner Juristen Perspektive finde ich die neue Vorschrift in der § 362 StPO , Annex Nr 5 exakt gut und richtig zur Herstellung des Rechtsfriedens.

Todesstrafe für Vergewaltigung?

Wenn ich Gesetze für Deutschland vorschlagen könnte, dann würde ich eine deutliche Schärfung der Gesetze im StGB vornehmen. Warum nicht mal die Todesstrafe für Vergewaltiger von Fremden Mädchen und Frauen diskutieren ? ( Abgrenzung „Vergewaltigung“ in der Ehe ist hier nicht gemeint) Ich bin bin sicher in Saudi Arabien werden Vergewaltiger auch mal hingerichtet.

Auch erschütternd zu wissen, dass im Russland Ukraine Krieg Vergewaltigungen als Kriegsmittel eingesetzt werden.

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About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter