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notarielle Generalvollmacht

notarielle Generalvollmacht
Written by Giovanni

Die Notarielle Generalvollmacht ist megawichtig und das absolut beste Mittel zur Regelung bei Geschäftsunfähigkeit

Die notarielle Generalvollmacht ist DAS Mittel der Wahl um für unbeherrschbare Situationen Sicherheit zu schaffen. Mit der notariellen Generalvollmacht kann und sollte auch gleichzeitig die Patientenverfügung mitgeregelt werden, denn die Personensorge ist i.d.R. in der Generalvollmacht inkludiert.

Die Generalvollmacht wird für einen oder mehrere Bevollmächtigte ausgestellt. Diese können aber nicht frei Gusto handeln, sondern sollen im Sinne der Bewusstlosen, Dementen, nicht geschäftsfähigen entscheiden- anaolg GOA Geschäftsführung ohne Auftrag. „Wenn die Generalbevollmächtigen  gegen die mutmaßlichen Interessen der Vollmachtgebers verstoßen, so sind sie schadensersatzpflichtig“ so Dr. iur. Nümann, Notar a.D. der Stadt Hamburg.

Wideruf einer notariellen Generalvollmacht jederzeit möglich, aber formbedürftig

Vollmachten können jederzeit widerrufen werden, genauso wie Testamente. Der Bevollmächtigte erhält eine gesiegelte Urkunde des Notars. Er sollte sie griffbereit haben, falls absehbar ist, dass die Situation es erfordert. Die Ausfertigungen der Urkunde können an die Bevollmächtigten gegeben werden.  Insbesondere gegenüber den Ärzten sollten man sie vorweisen können, damit die Patientenverfügung, die Teil der Generalvollmacht ist, auch nachgewiesen werden kann. Nach neustem Recht müssen sich Ärzte an die Anweisungen der Patientenverfügung, hier Generalvollmacht halten. Selbstverständlich ist aber bei so einem mächtigen Rechtsinstitut, wie der Generalvollmacht, die nur über einen Notar erstellt werden darf, auch eine Änderung oder Vernichtung über eine neue notarielle Anweisung möglich, mit anderen Worten formbedürftig.

Generell gliedern sich notarielle Generalvollmachten in:

a) Personensorge in der notariellen Generalvollmacht

Viele Menschen wissen nicht, dass in einer notariellen Generalvollmacht auch alle Fragen bedacht werden können, die die Gesundheitsfürsorge betreffen. Mit anderen Worten ersetzt die notarielle Generalvollmacht eine Patientenverfügung und weist sogar Vorteile gegenüber der Patientenverfügung auf. In einer brandneuen Urteil des BGH für Zivilsachen wurde im Sommer 2016 entschieden, dass eine Patientenverfügung nicht zu allgemein gefasst sein darf. Wenn das der Fall ist, ist sie unwirksam.  In der notariellen Generalvollmacht ist eine Detailregelung nicht vorgesehen; wie der Name schon sagt regelt sie die Befugnis in generale.

Abgrenzung Patientenverfügung versus notarielle Generalvollmacht

 

Wir lernen also: 1. eine Patientenverfügung ist wichtig und notwendig. 2. die gut gemachte notariellen Generalvollmacht includiert jede Patientenverfügung

b) Finanzsorge in der notariellen Generalvollmacht

In der Generalvollmacht wird festgelegt, welche Vermögens- und Finanzgeschäfte der Bevollmächtigte tätigen kann. Wie oben schon angedeutet darf der Bevollmächtigte aber nicht willkürlich entscheiden, sondern sein Maßstab ist immer das mutmaßliche Interesse des Vollmachtgebers. Eine ähnliche Regelung haben wir bei der GOA – Geschäftsführung ohne Auftrag.

Mit der notariellen Generalvollmacht, die auch über den Tod hinaus wirkt, können umfänglichste Rechtsgeschäfte vorgenommen werden. Der Notar Dr Nümann empfiehlt eine solche Regelung „über den Tod hinaus“, denn es läßt die Bevollmächtigten auch in Bestattungsfragen mit einem Mandat auftreten.

Kosten notariellen Generalvollmacht

Die Kosten für die notarielle Generalvollmacht sind trivial und gesetzlich festgelegt. Sie bestimmen sich nach der Höhe des zu regelnden Vermögens. Ein Hamburg bekannter Notar nennt die Tarife gern:  „es sind Sozialgebühren.“  Tatsächlich sind die Gebühren für eine notarielle Generalvollmacht im dreistelligen Bereich, wenn du ein Vermögen im sechsstelligen Bereich verfügen möchtest. Das sollte es jedem Menschen wert sein.

Wichtiges Herausforderung bei der notariellen Generalvollmacht

Wie manfrau an den obigen Ausführungen sehen kann, kann der Bev0llmächtigte mit dem Geld alles machen, was der nicht mehr Handeln könnende auch tun könnte. Es gibt keine Aufsicht und keine Restriktionen, es seie denn man hat sie in die Bevollmächtigung reingeschrieben. Dr Nümann erklärt aber immer  „Generalvollmachten sind bedingungsfeindlich“ weil sie jederzeit an bewußt genau der ausgenommenen Stelle zum Problem werden.   Die Herausforderung besteht eben darin eine Freundin oder Freund zu finden, oder ein Familienmitglied, dem man zu 200 % vertrauen kann.  Der Notar kann in solchen Fragestellungen nicht helfen.  Wenn du keinen benennst, dann kann das Familiengericht dir einen Amtsvormund aufdiktieren. Das ist auf jeden Fall die schlechteste aller denkbaren Lösungen zur Regelung bei Geschäftsunfähigkeit und Bewußtlosigkeit.

update: Herbst 2016

der Bundesrat hat ein Gesetzesvorhaben in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, dass eine Entscheidungsbefugnis für Ehegatten im BGB festlegt. Weitere Infos hier


 

udpdate 2018, wenn du dich über die neuesten Entwicklungen zur Regelungsverfügung erkundigen möchtest, dann hier weiterlesen, link.

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Wikipedia schreibt zur Generalvollmacht

Eine Generalvollmacht nach §§ 164 ff. BGB ist eine umfassende Vollmacht für alle rechtlichen Stellvertretungen. Generalvollmacht hat, wer den Vollmachtgeber in allen Rechtsgeschäften vertreten kann. Eine Generalvollmacht geht meistens über den Umfang einer Prokura hinaus und kann nur erteilt werden, wenn der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachtgebung voll geschäftsfähig ist.

Eine Vollmacht kann ab Volljährigkeit erstellt werden, um eine Betreuung durch ein Betreuungsgericht zu verhindern. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn Geschäftsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall eintritt. Die sicherste Ausführung stellt die notariell beurkundete Vollmacht dar, da hier neben der Echtheit der Unterschrift vor allem die Geschäftsfähigkeit durch den Notar bestätigt wird. Wenn sich die Generalvollmacht auf Grundstücke und Immobilien (z. B. deren Verkauf oder Belastung) erstrecken soll, ist zum Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt eine notarielle Beurkundung zwingend notwendig. Die Erteilung einer Generalvollmacht ist formfrei. Eine Person, die im Besitz der Generalvollmacht ist, wird Generalbevollmächtigter bzw. Generalbevollmächtigte genannt.

Generalbevollmächtigte dürfen im Gegensatz zum einfachen Prokuristen höchstpersönliche Rechtsgeschäfte des Vollmachtgebers ausführen. Dazu gehören z.B.


zitiert von der Bundesnotarkammer

Vollmachten

Um auch bei eigener Entscheidungsunfähigkeit das Selbstbestimmungsrecht wahrzunehmen, sind Vollmachten das Rechtsmittel der Wahl.

Generalvollmacht

Als Vorsorgemaßnahme kommt insbesondere eine Generalvollmacht in Betracht. Durch sie wird gewährleistet, dass der Bevollmächtigte auch im Notfall z.B. über Bankkonten verfügen kann und insbesondere die mit dem Notfall verbundenen finanziellen Angelegenheiten regeln kann. Eine Generalvollmacht ermöglicht es dem Bevollmächtigten des Weiteren, über das Vermögen zu verfügen und auch Abrechnungen mit Versicherungen und Beihilfestellen abzuwickeln.

Der Notar wird im Übrigen prüfen, ob eine Einschränkung des Umfanges der Generalvollmacht im einzelnen Fall sinnvoll ist.

Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht umfasst in der Regel Entscheidungen aus dem persönlichen Bereich und bezüglich des Vermögens des Vollmachtgebers.

Gegenstand der Vorsorgevollmacht können demnach sein:

  • Gesundheitsfürsorge
  • Vermögensverwaltung
  • Regelungen über Aufenthaltsort (Einweisung in Krankenhaus oder Pflegeheim)
  • Recht für den Bevollmächtigten zur Einsicht in Ihre Krankenakten
  • Besuchsrecht am Krankenbett – auch bei intensiv-medizinischer Behandlung
  • möglichst weitgehendes Mitbestimmungsrecht des Bevollmächtigten in Fragen der Heilbehandlung
  • Übertragung der Entscheidung in Hinblick auf mögliche Transplantationen, soweit rechtlich zulässig.

Durch eine Vorsorgevollmacht erhält der Bevollmächtigte, der das Vertrauen des Vollmachtgebers genießt, ein Entscheidungsrecht in allen persönlichen, aus dem Notfall heraus entstehenden Angelegenheiten in dem Umfang, wie er dem Vollmachtgeber bei eigener Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zustünde. Eine solche Regelung ist insbesondere dann erforderlich, wenn die gewählte Vertrauensperson nicht mit dem Vollmachtgeber verheiratet oder in einem engen Verwandtschaftsverhältnis steht. Ebenso ist sie sinnvoll, wenn ein bestimmter Verwandter allein und ausschließlich mit diesem Aufgabenkreis betraut werden soll. Im Übrigen erleichtert sie generell der Vertrauensperson den Umgang mit den die betroffene Person behandelnden und pflegenden Personen.

Ebenso wie die (vermögensmäßige) Generalvollmacht macht die Vorsorgevollmacht in ihrem Umfang den Bevollmächtigten sofort handlungsfähig – was insbesondere im Notfall sehr wichtig sein kann.

Die notarielle Generalvollmacht ist das beste juristische Schwert, um Entscheidungen von einem bestellten Vertreter durchführen zu lassen – Patientenverfügung inklusive.

Bildrechte pixabay CC Bru-nO

About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter