Die Notarielle Generalvollmacht ist megawichtig und das absolut beste Mittel zur Regelung bei Geschäftsunfähigkeit

Die notarielle Generalvollmacht ist DAS Mittel der Wahl um für unbeherrschbare Situationen Sicherheit zu schaffen. Mit der notariellen Generalvollmacht kann und sollte auch gleichzeitig die Patientenverfügung mitgeregelt werden, denn die Personensorge ist i.d.R. in der Generalvollmacht inkludiert.

Die Generalvollmacht wird für einen oder mehrere Bevollmächtigte ausgestellt. Diese können aber nicht frei Gusto handeln, sondern sollen im Sinne der Bewusstlosen, Dementen, nicht geschäftsfähigen entscheiden- analog  Geschäftsführung ohne Auftrag –  GoA . „Wenn die Generalbevollmächtigen  gegen die mutmaßlichen Interessen der Vollmachtgebers verstoßen, so sind sie schadensersatzpflichtig“ so Dr. iur. Nümann, Notar a.D. der Stadt Hamburg.

Update Notarielle Generalvollmacht 2022

Leider ist Dr Nümann nicht mehr vollumfänglich in seiner Kanzlei tätig. Aber die Kanzlei Notariat Spitaler Strasse ist immer noch sehr zu empfehlen. Infos bekommst du wenn du diesem Link folgst.

Wenn du diesem Link zu einem echten Notar folgst wirst du sehen, dass der genau det gleiche schreibt wie ikke- Immerhin hab ich auch Jura studiert und war einer der Jahrgangsbesten. 

Wideruf einer notariellen Generalvollmacht jederzeit möglich, aber formbedürftig

Vollmachten können jederzeit widerrufen werden, genauso wie Testamente. Der Bevollmächtigte erhält eine gesiegelte Urkunde des Notars. Er sollte sie griffbereit haben, falls absehbar ist, dass die Situation es erfordert. Die Ausfertigungen der Urkunde können an die Bevollmächtigten gegeben werden.  Insbesondere gegenüber den Ärzten sollten man sie vorweisen können, damit die Patientenverfügung, die Teil der Generalvollmacht ist, auch nachgewiesen werden kann. Nach neustem Recht, 2009,  müssen sich Ärzte an die Anweisungen der Patientenverfügung, hier Generalvollmacht,  halten. Selbstverständlich ist aber bei so einem mächtigen Rechtsinstitut, wie der Generalvollmacht (die nur über einen Notar erstellt werden darf) auch eine Änderung oder Aufhebung und Vernichtung nur über eine neue notarielle Anweisung möglich, mit anderen Worten formbedürftig.

Tatsächlich gibt es keinerlei Fristen, die eine Änderung oder Aufhebung einer notariellen Generalvollmacht  hindern. Theoretisch könnte jeden Monat eine neue Vollmacht ausgestellt werden. Ein Rechtswissenschaftler erzählt gerne das Beispiel einer reichen älteren Dame, die jedes Jahr eine neue notarielle Verfügung aufsetzte, weil sich der Kreis derjenigen, denen sie vertraute, regelmäßig verändert hat. Ändern darf aber nur der Vollmachtgeber, nicht der Vollmachtnehmer ( § 181 BGB).

Hauptbestandteile notarielle Generalvollmacht

Generell gliedern sich notarielle Generalvollmachten in:

a) Personensorge in der notariellen Generalvollmacht

Viele Menschen wissen nicht, dass in einer notariellen Generalvollmacht auch alle Fragen bedacht werden können, die die Gesundheitsfürsorge betreffen. Mit anderen Worten ersetzt die notarielle Generalvollmacht eine Patientenverfügung und weist sogar Vorteile gegenüber der Patientenverfügung auf. In einer brandneuen Urteil des BGH für Zivilsachen wurde im Sommer 2016 entschieden, dass eine Patientenverfügung nicht zu allgemein gefasst sein darf. Wenn das der Fall ist, ist sie unwirksam.  In der notariellen Generalvollmacht ist eine Detailregelung nicht vorgesehen; wie der Name schon sagt regelt sie die Befugnis in generale. Damit kann die notarielle Generalvollmacht nie veralten, weil keine Detailregelungen in der Generalvollmacht vorgenommen wird.

Abgrenzung Patientenverfügung versus notarielle Generalvollmacht

Die Patientenverfügung ist seit 2009 in § 1901 BGB geregelt und damit verbindlich für die Entscheidung von Ärzten. Hier kannst du eine Patientenverfügung der Ärztekammer Hamburg aufrufen, link. „Die Patietenverfügung muss unterschrieben sein und halbwegs aktuell“, sagt Frau Prof. em. Dr.med. Krüger, 2019, Bürgerforum Lurup. Wenn du dich vertiefen möchtest in die Bewegungsgründe des Bundestages, warum die Abgeordneten die Patientenverfügung in eine Gesetzesform gegossen haben, dann bitte diesem link folgen. (In jeder Hausarbeit für Jurastudenten schaut man zuerst nach dem Telos des Gesetzes und schaut sich die Argumente an, um das Gesetz in seiner Zielrichtung besser zu verstehen)

Wir lernen also: 1. eine Patientenverfügung ist wichtig und notwendig. 2. die gut gemachte notariellen Generalvollmacht inkludiert jede Patientenverfügung.

b) Finanzsorge in der notariellen Generalvollmacht

In der Generalvollmacht wird festgelegt, welche Vermögens- und Finanzgeschäfte der Bevollmächtigte tätigen kann. Wie oben schon angedeutet darf der Bevollmächtigte aber nicht willkürlich entscheiden, sondern sein Maßstab ist immer das mutmaßliche Interesse des Vollmachtgebers. Eine ähnliche Regelung haben wir bei der GoA – Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff BGB.

Mit der notariellen Generalvollmacht, die auch über den Tod hinaus wirkt, können umfänglichste Rechtsgeschäfte vorgenommen werden. Der Notar Dr. Nümann empfiehlt eine solche Regelung „über den Tod hinaus“, denn es lässt die Bevollmächtigten zum Beispiel auch in Bestattungsfragen mit einem Mandat auftreten. Auch für weitere nachfolgende, postmortale Rechtsfragen ist es extrem vorteilhaft, wenn die notarielle Generalvollmacht über den Tod hinaus reicht. Dass mit so einer weitreichenden Regelung nicht der Willkür alle Tore eröffnet werden zeigt sich daran, dass alle Verfügungen überprüft werden können von einer höheren Instanz.

Kosten notariellen Generalvollmacht

Die Kosten für die notarielle Generalvollmacht sind trivial und gesetzlich festgelegt in der Notarkosten Gesetz, link. Sie bestimmen sich nach der Höhe des zu regelnden Vermögens. Ein Hamburg bekannter Notar nennt die Tarife gern:  „Die Kosten für eine notarielle Generalvollmacht  sind Sozialgebühren.“  Tatsächlich sind die Gebühren für eine notarielle Generalvollmacht im dreistelligen Bereich, wenn du ein Vermögen im sechsstelligen Bereich verfügen möchtest. Das sollte es jedem Menschen wert sein.

Wichtiges Herausforderung bei der notariellen Generalvollmacht

Wie man/frau an den obigen Ausführungen sehen kann, kann der Bevollmächtigte mit dem Geld alles machen, was der „nicht-mehr-handelnd-Könnende“ auch tun könnte. Es gibt keine Aufsicht und keine Restriktionen in dem Umfang der Handlungsbefugnis, es seie denn man hat sie in die Bevollmächtigung hineingeschrieben. Dr. iur. Nümann erklärt  immer  „Generalvollmachten sind bedingungsfeindlich, weil sie jederzeit an bewusst genau der ausgenommenen Stelle zum Problem werden„.

Selbstverständlich können Grundhandelsgeschäfte und höchstpersönliche Willenserklärungen nicht übertragen werden. Der Bevollmächtigte kann keine Willenserklärung zu einer Heirat für den  Bewusstlosen abgeben.

Generalvollmachten funktionieren nur, wenn es einen vertrauenswürdigen Verfügenden gibt

Die Herausforderung bei einer notariellen Generalvollmacht besteht eben darin eine Freundin oder Freund zu finden, oder ein Familienmitglied, dem man zu 200 % vertrauen kann.  Der Notar kann in solchen Fragestellungen nicht helfen.  Wenn du keinen benennst, dann kann das Familiengericht dir einen Amtsvormund aufdiktieren. Das ist auf jeden Fall die schlechteste aller denkbaren Lösungen zur Regelung bei Geschäftsunfähigkeit und Bewusstlosigkeit, weil der amtliche Betreuer den Betreuten nicht kennt und deswegen nicht im Sinne der GOA, siehe erster Absatz, handeln kann.

update: Herbst 2016 zur Verfügungsberechtigung bei Ehegatten

der Bundesrat hat ein Gesetzesvorhaben in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, dass eine Entscheidungsbefugnis für Ehegatten im BGB festlegt. Weitere Infos hier

udpdate 2018, wenn du dich über die neuesten Entwicklungen zur Regelungsverfügung erkundigen möchtest, dann hier weiterlesen, link.

advanced care planing 2018

Wikipedia schreibt zur Generalvollmacht

Eine Generalvollmacht nach §§ 164 ff. BGB ist eine umfassende Vollmacht für alle rechtlichen Stellvertretungen. Generalvollmacht hat, wer den Vollmachtgeber in allen Rechtsgeschäften vertreten kann. Eine Generalvollmacht geht meistens über den Umfang einer Prokura hinaus und kann nur erteilt werden, wenn der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachtgebung voll geschäftsfähig ist.

Eine Vollmacht kann ab Volljährigkeit erstellt werden, um eine Betreuung durch ein Betreuungsgericht zu verhindern. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn Geschäftsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall eintritt. Die sicherste Ausführung stellt die notariell beurkundete Vollmacht dar, da hier neben der Echtheit der Unterschrift vor allem die Geschäftsfähigkeit durch den Notar bestätigt wird. Wenn sich die Generalvollmacht auf Grundstücke und Immobilien (z. B. deren Verkauf oder Belastung) erstrecken soll, ist zum Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt eine notarielle Beurkundung zwingend notwendig. Die Erteilung einer Generalvollmacht ist formfrei. Eine Person, die im Besitz der Generalvollmacht ist, wird Generalbevollmächtigter bzw. Generalbevollmächtigte genannt.

Generalbevollmächtigte dürfen im Gegensatz zum einfachen Prokuristen höchstpersönliche Rechtsgeschäfte des Vollmachtgebers ausführen. Dazu gehören z.B.

Was ist an der notariellen General-Vollmacht besonderes?

Der Notar ist keine Person wie ein durchschnittlicher Rechtsanwalt. Das Notariat ist ein hochangesehenes öffentliches Amt. Alle Urkunden eines Notars sind gesiegelt mit dem Notar-Siegel.  Siegel sind in Deutschland schon seit Jahrhunderten extrem wertig. Früher haben die Könige ihre Staatsverträge mit dem Amtssiegel gesiegelt. Auch für die notarielle Generalvollmacht gibt es Siegel und Ausfertigungen der Urkunden, die einzeln gezählt sind. Und jede notarielle Vollmacht wird wieder eingesammelt, mit Herausgabeansprüchen, wenn die Vollmacht an x zurückgenommen wird.  

zitiert von der Bundesnotarkammer

Vollmachten

Generalvollmacht

Als Vorsorgemaßnahme kommt insbesondere eine Generalvollmacht in Betracht. Durch sie wird gewährleistet, dass der Bevollmächtigte auch im Notfall z.B. über Bankkonten verfügen kann und insbesondere die mit dem Notfall verbundenen finanziellen Angelegenheiten regeln kann. Eine Generalvollmacht ermöglicht es dem Bevollmächtigten des Weiteren, über das Vermögen zu verfügen und auch Abrechnungen mit Versicherungen und Beihilfestellen abzuwickeln.

Der Notar wird im Übrigen prüfen, ob eine Einschränkung des Umfanges der Generalvollmacht im einzelnen Fall sinnvoll ist.

Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht umfasst in der Regel Entscheidungen aus dem persönlichen Bereich und bezüglich des Vermögens des Vollmachtgebers.

Gegenstand der Vorsorgevollmacht können demnach sein:

• Gesundheitsfürsorge
• Vermögensverwaltung
• Regelungen über Aufenthaltsort (Einweisung in Krankenhaus oder Pflegeheim)
• Recht für den Bevollmächtigten zur Einsicht in Ihre Krankenakten
• Besuchsrecht am Krankenbett – auch bei intensiv-medizinischer Behandlung
• möglichst weitgehendes Mitbestimmungsrecht des Bevollmächtigten in Fragen der Heilbehandlung
• Übertragung der Entscheidung in Hinblick auf mögliche Transplantationen, soweit rechtlich zulässig.

Durch eine Vorsorgevollmacht erhält der Bevollmächtigte, der das Vertrauen des Vollmachtgebers genießt, ein Entscheidungsrecht in allen persönlichen, aus dem Notfall heraus entstehenden Angelegenheiten in dem Umfang, wie er dem Vollmachtgeber bei eigener Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zustünde. Eine solche Regelung ist insbesondere dann erforderlich, wenn die gewählte Vertrauensperson nicht mit dem Vollmachtgeber verheiratet oder in einem engen Verwandtschaftsverhältnis steht. Ebenso ist sie sinnvoll, wenn ein bestimmter Verwandter allein und ausschließlich mit diesem Aufgabenkreis betraut werden soll. Im Übrigen erleichtert sie generell der Vertrauensperson den Umgang mit den die betroffene Person behandelnden und pflegenden Personen.

Ebenso wie die (vermögensmäßige) Generalvollmacht macht die Vorsorgevollmacht in ihrem Umfang den Bevollmächtigten sofort handlungsfähig – was insbesondere im Notfall sehr wichtig sein kann.

Die notarielle Generalvollmacht ist das beste juristische Schwert, um Entscheidungen von einem bestellten Vertreter durchführen zu lassen – Patientenverfügung inklusive.

notarielle Generalvollmacht

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