Rentenbeitragssenkung 2016
Die FAZ schreibt, dass es zum neuen Jahr unter Umständen zu einer Rentenbeitragssenkung kommen könnte. DAS wäre ja mal eine gute Maßnahme im Sinne von Steuerentlastung, genauer Abgabenentlastung
17.08.2015, von DIETRICH CREUTZBURG
Die steigende Zahl der Beschäftigten beschert der Rentenkasse hohe Beitragseinnahmen und damit eine unerwartet gute Finanzentwicklung – trotz Mehrausgaben für das 2014 beschlossene Paket aus Mütterrente und Rente mit 63. Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank wird es nun sogar immer wahrscheinlicher, dass der Beitragssatz von bisher 18,7 Prozent des Bruttolohns weiter sinken kann: Habe man bei der Festlegung des aktuellen Satzes noch ein Defizit von 4 Milliarden Euro im laufenden Etat der Rentenversicherung erwartet, so sei nun „mit einem deutlich günstigeren Finanzierungssaldo zu rechnen“, schreibt sie in ihrem neuen Monatsbericht. Daher sei „nicht auszuschließen, dass der Beitragssatz zum 1. Januar 2016 ein weiteres Mal zu senken ist“
Den gesetzlichen Vorschriften zufolge muss der Beitragssatz sinken, wenn die Finanzreserve der Rentenversicherung das Eineinhalbfache der monatlichen Ausgaben übersteigt. Ende Juni belief sich die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage auf 32,9 Milliarden Euro, was dem 1,71-fachen der monatlichen Ausgaben entspricht. Dennoch zeigen sich inzwischen auch die Folgen des kostspieligen Rentenpakets: Zu Jahresbeginn hatte die Reserve sogar noch 35 Milliarden Euro ausgemacht, was für 1,9 Monatsausgaben gereicht hätte.
Sollte sie am Jahresende tatsächlich mehr als 1,5 Monatsausgaben betragen, wäre auch nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine neue Beitragssenkung fällig. Es gebe keinen Grund, diesen Mechanismus infrage zu stellen, betonte ein Sprecher auf Anfrage. Ein Polster von gut 30 Milliarden Euro reiche aus – zu viel Geld wecke nur fragwürdige Begehrlichkeiten.
Doch sind die Arbeitgeber skeptischer, ob sich die Frage überhaupt stellen wird: Zwar sei die Finanzlage derzeit besser als erwartet, doch Prognosen zur Höhe der Rücklage am Jahresende seien noch „rein spekulativ“. Die Gewerkschaften, die mit den Arbeitgebern im Verwaltungsrat der Rentenversicherung sitzen, lehnen weitere Beitragssenkungen sogar strikt ab. Sie fordern eine höhere Reserve und wollen überdies mehr Geld zur Aufstockung von Geringverdienerrenten einsetzen.
