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Steuerbetrug CUM EX Geschäfte

Cum-EX.-Betrug
Written by Giovanni

Jeder der klar denken kann weiß, dass die sogenannten CUM-EX Geschäfte eine halbwegs geschickte Art und Weise sind der Steuerbehörde vorzutäuschen, dass man Millionen an Steuern gezahlt hätte um sie sich anschließend in der Steuererklärung erstatten zu lassen.  Am Landgericht Bonn ist nunmehr nach jahrelanger Ermittlungsarbeit das Strafverfahren wegen schweren Betrugs eröffnet worden gegen einen Hamburger Top-Banker der bisher ehrwürdigen Warburg Bank.

Steuerbetrug durch die Warburg Bank CUM EX

Ein wirklich schön geschriebener Artikel zu dem Vorgang des massiven Rechtsbruches kannst du in der ZEIT ONLINE lesen, hier klicken. Natürlich bestreitet der Angeklagte alles. Das ist aber nichts weiter als Prozesstaktik.  Vielleicht wollen die beratenden Strafverteidiger auf einen Deal mit der StA hinarbeiten.   Die StA klagt also wg § 263 III Nr 2 StGB.

Für einen Banker ist das eher ungewöhnlich vor einem Strafgericht zu sitzen.  Wenn wir von dem Poron-Dienstleister WIRECARD absehen, der es immerhin bis zum DAX unternehmen gebracht hat und jetzt diverse Verfahren der StA zu erwarten hat,  sind Banker eher auf der Seite der weißen Westen und der Gesetzeshüter.

Schaun wir mal wie gut die Beweisführung der StA war und ist und ob die Richter eine gerechtes Urteil im Sinne einer Verurteilung vornehmen.  Auch bleibt festzustellen, dass das Landgericht die aller unterste Instanz im Strafrecht ist.  Bis der BGH entschieden hat, kann es viele Jahre gehen. Bis dahin ist der Anklagte vielleicht schon verstorben.  Das ist aber egal, denn Recht muß Recht bleiben und es bedarf dringenst eines höchstinstanzlichen Urteils, damit nicht fürderhin weiter durchtriebene und gewissenlose Finanzhaie den Deutschen Steuerzahler betrügen.  Wie die ZEIT so schön schreibt erbeutet haben im Sinne der Handlungsweise von Raubrittern im Mittelalter.  Das schöne an dem Strafmaß ist, dass aus einer Verurteilung auch eine Haftstrafe für den Oberbanker rausspringen kann. 10 Jahre für einen 77 jährigen im Gefängnis ist eine gerechte Lebensperspektive für den ehemaligen Patriarchen der Warburg Bank.

Ethik in der Geschäftsführung von Banken?

Ob man überhaupt das Gedankengebäude von Ethik Ethos in Banken denken kann, muss ausdrücklich dahingestellt bleiben.  Insbesondere in der jahrhundertealten Warburg Bank in Hamburg scheint aller Anstand aus Geldgier verloren gegangen zu sein. Vielleicht sollten sich top-Verdiener nochmal mit dem Thema Ethik ausführlicher befassen, link. Man muß nicht gleich Philosophie studieren, wie icke, sondern könnte sich so einen Privatdozenten mal ins Haus holen, oder ein paar grundlegende Ethik-Bücher durchlesen.  Und dann muss man natürlich noch sein eigenes Handeln reflektieren und im Lichte der Ethik anpassen.  So weit die romantische Theorie.

Bildrechte pixabay CC  Alexas_Fotos

§ 263 StGB Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter