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Studie digitaler Nachlass

Das wissenschaftlich hoch geachtete Frauenhoferinstitut hat ein halbes Jahr lang eine Studie mit verschiedenen Unis erarbeitet zum Thema

Digitaler Nachlass

Hierlink- kannst du direkt zur Website des Frauenhoferinstituts kommen, um dir die Studie runterzuladen. Wenn du diesem Link folgst, kannst du ein sehr informatives Interview vom 5.2.2020 hören, dass der Deutschlandfunk mit einem der Studienleiter geführt hat.  Ganz klar ist, dass man seine letzten Fragestellungen VORHER regeln sollte. Die Regelung sollte bedenken, wie mit dem Facebook-Account umgegangen werden soll. Die Regelung sollte aufzeigen, wo man ggf. Geld im Internet geparkt haben könnte. Beispielsweise bei der Internetbank paypal. Auch soll es sehr viele Menschen geben, die online spielen. Auch hier können sich Gewinne anreichern. Auch ist spannend, was mit dem Email-Postfächern geschehen soll. Zum Beispiel kann man verfügen, dass die Postfächer weiter bestehen bleiben sollen, aber dass man als Hinterbliebener nur Lesen darf, aber nicht schreiben. All diese Dinge müssen dokumentiert werden und die Passwörter zu den Accounts auch.  Dazu kann man einen USB-Stick nehmen, der mit einem Master-Passwort gesichert ist. Mit einem kleinen Programm auf dem USB Stick sind die diversen anderen Passworte hinterlegt. Wie die Studie ausweist, gibt es neben dem Postmortalen Persönlichkeits Recht auch ein Postmortales Datenschutzrecht. Beides ist  Ausfluss des grundgesetzlich verbürgten APR, allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art 2 I Grundgesetz (GG). Der Streit um die Herausgabe der Passworte bei Facebook ist bis zum BGH hochgetragen worden. Der BGH hat entschieden, dass auch der digitale Nachlass in nichts dem übrigen Nachlass und der Verfügungsberechtigung der Erben nachsteht. Das heißt Facebook wurde verurteilt die Passworte herauszugeben, link.

Patientenverfügung

Dazu gehört in erster Linie eine Patientenverfügung.  Diese sollte von einem Arzt mitaufgesetzt werden oder zumindest auf ihre Stichhaltigkeit hin geprüft werden.

Wer mehr und umfänglicher Regeln möchte, der kann eine

notarielle Generalvollmacht

aufsetzen lassen. Wie das Adverb schon sagt kann das nur ein Notar in Deutschland machen, damit die staatliche Urkunde auch die Wirkungskraft erfüllt, die erwünscht ist.  In einer gut aufgesetzten notariellen Urkunde ist auch das Recht zur Regelung der Gesundheits-Sorge mit inkludiert. Wenn der Bevollmächtigte auch die Befugnis und Ermächtigung hat, die Gesundheitsfragen zu entscheiden, dann ist das in der Regelungstiefe immerhin so weitgehend, wie eine Patientenverfügung.

innere Grenzen der notariellen Generalvollmacht

 

ABER  es darf hier nicht willkürlich entschieden werden, sondern es muss der „mutmaßliche Wille des Vollmachtgebers“ erforscht und berücksichtigt werden.  Das ist der gleiche Rechtsgedanke wie bei der GOA – Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff BGB. Der Notar Dr. Nümann warnt immer eindringlich bei seiner hochvorzüglichen Vorträgen zur Generalvollmacht: “ Der Vollmachtnehmer ist rechenschaftspflichtig gegenüber dem Vollmachtgeber und ggf auch schadensersatzpflichtig gegenüber dem Aussteller der Vollmacht.“ Allerdings kann man mit der Vollmacht in der Hand alles machen. Von Überweisungsverfügungen an die Bank bis hin zum Verkauf von Gegenständen, die dem Vollmachtgeber gehören.  Dr Nümann:“ Wie können sie sich schützen vor Missbrauch?  Durch gute Kontrolle ihrer Vermögensdepots bei der Bank“.  Die Grundidee der notariellen Vollmacht ist, dass im Außenverhältnis die Rechtsgeschäfte volle Gültigkeit erhalten und nur im Innenverhältnis ein Regress möglich ist.  Das ergibt sich aus der Urkundenkraft der Vollmacht, die vom Notar gesiegelt ist. Der Notar ist eine staatliche Institution und die Urkunde damit auch eine staatliche Urkunde mit einem Amtsiegel des Notars. Weitere Informationen hier.

Die notarielle Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Es bedarf aber eines Besuchs beim Notar, der eine neue Vollmacht aufnimmt, oder die alte Urkunde widerrufen kann.

Vorsorge-Vollmacht

Man kann auch eine nicht formbedürftige Vollmacht aufsetzen. Allerdings sollte man sich im Klaren darüber sein, dass die einfache Vorsorge-Vollmachtbei ganz vielen Institutionen nicht anerkannt sind. Insbesondere nicht bei Banken.

Wenn der Betroffene qua Krankheit oder sonstiger geistiger Einschränkungen keine Aussagen mehr treffen kann, wie mit seinen digitalen Daten umgegangen werden kann, so kann ein amtlicher bestellter Vormund die Entscheidungen für die Entscheidungsunfähigen übernehmen. In letzter Instanz ist hierfür das Vormundschaftsgericht zuständig. Nach neuer Diktion, seit 2009,  nennt sich das Gericht jetzt Betreuungs-Gericht und der Vormund ist durch den Betreuer ersetzt worden. Das Betreuungs-Gericht ist teil des normalen Amtsgerichts,

§ 23c  GVG  Gerichts Verfassungs Gesetz

(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für Betreuungssachen, Unterbringungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Betreuungsgerichte) gebildet.

(2) Die Betreuungsgerichte werden mit Betreuungsrichtern besetzt. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Betreuungsrichters nicht wahrnehmen.

Das gilt allerdings nur, wenn der Betroffene noch lebt.

Bestattungsvorsorge ist eine Kombination aus Bestattungsverfügung und Geld-Hinterlegung

Zu einer Vollmacht kann man auch seine eigene Bestattung bei guten Bestattungsinstituten regeln. Zum Beispiel in Hamburg beim GBI Großhamburger Bestattungsinstitut.  Hier klicken.

 

 

About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter