wie schön, dass man doch den Eindruck gewinnt, dass die USA doch noch ein Rechtsstaat sind.
Der Bundesrichter James Robart hat den Mut gehabt, per Einstweiliger Verfügung, kennt das Deutsche Rechtssystem auch, den Erlass bezgl des Einreisestopps für Muslimische Menschen des US-„Präsidenten“ Trump aufzuheben. Gratulation!
Wir können daran sehen, dass die US-amerikanische Verfassung eben über den Regierungserlassen des Präsidenten steht. Trump megasauer – wahrscheinlich würde er den Richter gerne erschießen oder zumindest absetzen. Das geht zum Glück nicht. Auch in Deutschland nicht. § 1 GVG, Gerichtsverfassungs-Gesetz, legt fest „Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.“ Wenn Mr Trump glaub, nur weil er Milliardär ist, über den Gesetzen zu stehen, dann ist er deutlich eines besseren belehrt worden. Wenn Mr Tump glaubt, siehe auch hier, dass er wie ein König regieren könne, der sollte mal ein paar 1er Juristen einstellen, die er als Berater ernennen kann. Die sagen ihm dann mal Bescheid was geht, juristisch, und was nicht.
Hier ein Beleg für obige Meldung aus der Süddeutschen Zeitung vom 5.2.`17, link.
Der Präsident der USA ist erneut ins Kreuzfeuer von Beschuldigungen geraten, link, am 18.6.2020.
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