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Vererbung von FB Accounts

facebook Urteil Berlin
Written by Giovanni

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass die Facebookdaten nicht vererbbar sind.

In der 48 seitigen Entscheidung begründet die zweite Zivilgerichtsinstanz in Berlin ausführlich, warum es das Fernmeldegeheimnis als höherrangig betrachtet, als das Erbrecht.

Die erste Instanz hatte aus der erbrechtlichen Universaalsukzession abgeleitet, dass auch das Recht den Facebook-Account weiterzubetreiben oder zu schließen mit abgedeckt sei, includiert. Das Kammergericht folgt dieser Rechtsmeinung nicht. Es hebt viel mehr auf den Schutz der Vertraulichkeit des Wortes ab, der in Art 10 Grundgesetz verankert ist und damit Verfassungsrang hat. Die Worte und Gedanken, die in den CHATS von Facebook hinterlegt seien, wären extrem schützenswürdig, weil die Persönlichkeitsrechte der Chartpartner betroffen wären.  Das die Chatpartner vielleicht die causa für den Suizid sein könnten, wird in den Augen der Zivilrichter nicht bewertet. Vielleicht ist einer der Chatpartner verantwortlich durch seine verletzenden Worte für die Freitod der Schülerin.

Der Facebook-Account ein höchstpersönliches Recht?

Wenn das Kammergericht postuliert, dass der Facebook-Account ein höchstpersönliches Recht sei, dann wäre es ja auch mal ganz schön, aus welcher Rechtsgrundlage sich diese Einschätzung ableitet. Freie Rechtsschöpfung durch Richterrecht ist auf jeden Fall im Deutschen Rechtssystem theoretisch nicht vorgesehen. In den Wortlauten der AGBs von Facebook ist eine solche Rechtspersönlichkeit des Vertragsverhältnisses zu Facebook nicht ableitbar.

Schutzerwägungen der Kommunikationspartner und Authentizität

Ganz trefflich fand ich in der Urteilsbegründung die Erwägung, dass das Versetzen des FB Accounts in den Gedenkmodus auch ein Schutz der Kommunikationspartner sein könnte, denn sonst könnte sich die Eltern unter vorgespiegelter Identität ihrer Tochter weiter mit den Freunden unterhalten, was sicherlich nicht im Sinne der Betroffenen Freunde ist. Aus Facebook-Sicht soll darauf geachtet werden, dass hinter jedem Accout auch die richtige Person steht, fake-Accounts soll es nicht mehr geben.  Für Facebook stehen dahinter natürlich Big DATA Erwägungen, weil man damit Persönlichkeitsprofile verkaufen kann.

Der Instanzenweg des Deutschen Rechtswesens

Warum man diesen schon 5 Jahre dauernden Rechtsstreit nicht über die Staatsanwaltschaft steuert, bleibt mir unklar.  Die Staatsanwaltschaft sollte das Zugangsrecht bekommen und ermitteln gegen alle FB-„Freunde  wegen unterlassener Hilfeleistung. Damit kann die STPO angreifen gegen Facebook und das janze Gestreite um die Zivilrechtsqualität des Facebook-Accounts wäre erstmal für die Katz.  Allerdings wäre es durchaus sinnvoll exemplarisch den Fall durch alle Instanzen zu reiten, damit man mal ein Grundsatzurteil des BGH bekommt.  Der Sender rbb deutet an, dass aufgrund der Grundgesetz-Beteiligung des Falles auch ein Weg zum Bunderverfassungsgericht offen stünde. Eine Verfassungsbeschwerde darf aber nur als Antrag formuliert werden, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist. § 90 II S. 1 BVerfGG . Dewegen müssen wir noch warten, bis das BGH Urteil veröffentlicht ist. Je nach Urteilstenor kann dann die unterlegene Partei Verfassungsbeschwerde einreichen.

Welches Recht ist anwendbar?

Warum die Herren Richter immer auf den Standort der Server rekurieren, ist mir völlig schleierhaft.  Entscheident muß der Mantel sein, wie er uns in der Rechtswirklichkeit im Geltungsbereich der Deutschen Gesetze erscheint.  Sonst könnte man noch auf den Rechtsgedanken kommen, dass vielleicht US Amerikanisches Recht anwendbar sei, weil Facebook in den USA gehostet wird…..

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Fallen Emails unter das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG?

Um eine Annäherung an die Rechtsqualität von FB-Unterhaltungen zu bekommen, ist es hilfreich zu sehen, was die Rechtsprechung über die Rechtsqualität von Emails sagt. Kurz: Emails fallen selbstverständlich auch unter Art 10 Grundgesetz ! Daraus ist die Ableitung einfach, dass die Gedankenübertragung und Gedankentauscherei auf Facebook auch in der Rechtsnatur unter den Schutzberich von Artikel 10 Grundgesetz fällt.

Wikipedia schreibt:

Ein besonders aktuelles Problem ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Überwachung des Internets, insbesondere des E-Mail-Verkehrs. Um E-Mails abzufragen, kann man das Post Office Protocol (POP3), das vorrangig eine Vermittlung vom Sender an den Empfänger leistet, oder das Internet Message Access Protocol (IMAP), das die E-Mails nicht nur überträgt, sondern auf dem Server vorhält und dort verwaltet, benutzen. Es erscheint klar, dass die reine Übertragung durch das Fernmeldegeheimnis geschützt ist. Allerdings werden selbst bei POP3 die E-Mails nicht direkt übertragen, sondern erst auf dem Mailserver des Empfängers so lange zwischengespeichert, bis er sie über sein E-Mail-Programm abruft. Durch dessen übliche Grundeinstellung werden die E-Mails dann anschließend vom Mailserver gelöscht. Diese kann aber vom Nutzer geändert werden, so dass die E-Mails wie bei IMAP auf dem Server verbleiben.[4][5]

Fraglich ist, ob auch E-Mails auf Mailservern geschützt sind (also vom Schutzbereich des Grundrechts erfasst sind). Nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ist auch eine staatliche Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver eines Providers ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG.[6] Jedoch könne ein solcher Eingriff durch die allgemeinen Vorschriften über Sicherstellung und Beschlagnahme im Strafverfahren (§§ 94 ff. StPO) gerechtfertigt werden[6] (verfassungsrechtliche Schranke). Hierbei seien allerdings wiederum das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und Besonderheiten im Ablauf des Verfahrens zu berücksichtigen[6] (vgl. Schranken-Schranken). Erforderlich könne es insbesondere sein, den „Betroffenen“ (also Träger des Grundrechts) über die Maßnahmen zu informieren und E-Mails später zu löschen oder zurückzugeben.[7]

Tatsächlich wurden im Jahr 2010 durch drei deutsche Geheimdienste (BND, MAD und BfV) 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen mitgelesen.[8]

Wortlaut der Presseerklärung des Kammergerichts Berlin

hier der Wortlaut der Presseerklärung des Berliner Kammergerichts. Wenn ihr den Wortlauf in Gänze lesen wollt, so klickt auf die unterste Zeile, die den link zu Urteil des Kammergerichts birg:

Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

Das Kammergericht ließ offen, ob die Klägerin und der Kindesvater als Erben in den Vertrag eingerückt seien, den die verstorbene Tochter mit Facebook geschlossen hatte. Es sei zwar grundsätzlich möglich, dass die Erben in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eingetreten seien, und zwar nicht im Sinne der aktiven Fortführung dieses Vertrages, sondern um passive Leserechte zu erhalten. In den von Facebook gestellten Nutzungsbedingungen sei nicht geregelt, ob Rechte aus dem Vertrag im Falle des Todes des Nutzers auf seine Erben übergehen könnten. Auch der Grundgedanke des Vertrages spreche nicht generell dagegen, dass er nicht vererblich sei. Facebook wolle den Nutzern nur eine Kommunikationsplattform zur Verfügung stellen und Inhalte vermitteln. Durch eine Änderung in der Person des Vertragspartners würden die Leistungen in ihrem Charakter nicht verändert.

Andererseits regele das Bürgerliche Gesetzbuch nicht, ob höchstpersönliche Rechtspositionen (ohne vermögensrechtliche Auswirkungen) vererbbar seien, sondern setze für eine Vererbung voraus, dass sie in irgendeiner Form im Eigentum des Verstorbenen verkörpert seien und nicht nur virtuell existierten. Um zu klären, ob es sich bei – nicht verkörperten – E-Mails um solche handele, die aufgrund ihres höchstpersönlichen Inhalts nicht vererbbar seien, oder um solche, die aufgrund ihres wirtschaftlichen Bezuges vererbbar seien, würde man in der Praxis auf erhebliche Probleme und Abgrenzungsschwierigkeiten stoßen.

Der Senat müsse jedoch die Frage der Vererbbarkeit des Facebook-Accounts nicht entscheiden. Selbst wenn man davon ausgehe, dass dieser Account in das Erbe falle und die Erbengemeinschaft Zugang zu den Account-Inhalten erhalten müsse, stehe das Fernmeldegeheimnis nach dem Telekommunikationsgesetz entgegen. Dieses Gesetz sei zwar ursprünglich für Telefonanrufe geschaffen worden. Das Fernmeldegeheimnis werde jedoch in Art. 10 Grundgesetz geschützt und sei damit eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. Daraus ergebe sich eine Schutzpflicht des Staates und auch die privaten Diensteanbieter müssten das Fernmeldegeheimnis achten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 16.6.2009, 2 BvR 902/06, BVErfGE 124, 43) erstrecke sich das Fernmeldegeheimnis auch auf E-Mails, die auf den Servern von einem Provider gespeichert seien. Denn der Nutzer sei schutzbedürftig, da er nicht die technische Möglichkeit habe, zu verhindern, dass die E-Mails durch den Provider weitergegeben würden. Dies gelte entsprechend für sonstige bei Facebook gespeicherten Kommunikationsinhalte, die nur für Absender und Empfänger oder jedenfalls einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind.

Die nach dem Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Ausnahmen würden entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht greifen. Zwar sehe das Gesetz vor, dass einem Dritten Kenntnisse vom Inhalt der Kommunikation verschafft werden dürfe, wenn dies erforderlich sei. Als erforderlich könne jedoch nur angesehen werden, was dazu diene, den Dienst technisch zu ermöglichen oder aufrecht zu erhalten. Da Facebook jedoch seine Dienste nur beschränkt auf die Person des Nutzers angeboten habe, sei es auch aus der Sicht der ebenfalls schutzbedürftigen weiteren Beteiligten am Kommunikationsvorgang (Chat) in technischer Hinsicht nicht erforderlich, einem Erben nachträglich Zugang zum Inhalt der Kommunikation zu verschaffen.

Ebenso wenig existiere eine andere gesetzliche Vorschrift, die erlaube, von dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses eine Ausnahme zu machen (sogenanntes „kleines Zitiergebot“). Insbesondere das Erbrecht nach dem BGB lasse nicht erkennen, dass der Gesetzgeber den Willen gehabt habe, das Fernmeldegeheimnis einzuschränken. Auch aus sonstigen Gründen sei es nicht geboten, ohne gesetzliche Regelung Ausnahmen zuzulassen und von dem so genannten “kleinen Zitiergebot“ abzuweichen.

Schließlich komme nicht in Betracht, von einem Verzicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses auszugehen, indem die klagende Mutter sich darauf berufen hatte, die Zugangsdaten von der Tochter überlassen bekommen zu haben. Dieser Umstand war zwischen den Parteien streitig. Eine Beweisaufnahme sei jedoch nicht erforderlich gewesen, da nicht nur die Verstorbene als Nutzerin des Accounts und Vertragspartnerin von Facebook, sondern zumindest auch alle diejenigen, die in einem Zwei-Personen-Verhältnis mit der Verstorbenen kommuniziert haben, auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses verzichtet haben müssten. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insb. Urteil vom 27.2.2008, 1 BvR 370/07, BVerfGE 120,274, Rz 290 bis 293) folge für den vorliegenden Fall im Endergebnis nichts Abweichendes. Die somit erforderliche Zustimmung dieser anderen Kommunikationspartner liege jedoch nicht vor.

Der Senat hat ferner geprüft, ob zu Gunsten der Klägerin außerhalb des Erbrechts ein Anspruch auf Zugang zu dem Account bestehe. Dies sei zu verneinen. Insbesondere das Recht der elterlichen Sorge verhelfe nicht zu einem solchen Anspruch. Dieses Recht erlösche mit dem Tode des Kindes. Das den Eltern noch zufallende Totenfürsorgerecht könne nicht dazu dienen, einen Anspruch auf Zugang zu dem Social-Media-Account des verstorbenen Kindes herzuleiten. Auch das eigene Persönlichkeitsrecht der Mutter sei nicht geeignet, einen Anspruch auf diesen Zugang zu begründen. Als ein Teilbereich des Persönlichkeitsrechts sei z.B. anerkannt, seine eigene Abstammung zu kennen. Trotz des verständlichen Wunsches der Eltern, die Gründe für den tragischen Tod ihres Kindes näher zu erforschen, lasse sich hieraus kein Recht auf Zugang zu dem Account ableiten. Auch wenn eine verbleibende Unkenntnis darüber die Persönlichkeitsentfaltung der Eltern massiv beeinträchtigen könne, gebe es auch vielfältige andere Ereignisse, die die gleiche Wirkung zeigen könnten. Dadurch würde das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu einem konturenlosen und nicht mehr handhabbaren Grundrecht führen.

Das Urteil des Kammergerichts ist nicht rechtskräftig, da der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.

Die schriftlichen Urteilsgründe sind nachstehend veröffentlicht.

Landgericht Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2015, Aktenzeichen 20 O 172/15
Kammergericht, Urteil vom 31. Mai 2017, Aktenzeichen 21 U 9/16

 

Bei Rückfragen: Annette Gabriel
(Tel: 030 / 9015 – 2504, – 2290)

Kammergericht, Urteil vom 31. Mai 2017, Aktenzeichen 21 U 9/16

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About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter