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Vertrag zu Lasten Dritter

Vertrag zu Lasten Dritter  sind im BGB unwirksam

Verträge zu Lasten Dritter sind unschön und im Zivilrecht auf jeden Fall unwirksam.  promesse de porte-fort   nennen die Franzosen diese Vertragsgestaltung, die auch in deren Privatrechts-Welt nicht zulässig ist.  Begründung:  Die Privatrechts-Autonomie befielt eo ipso, dass ein Dritter natürlich miteingebunden sein muß ein solche Vertragsgestaltungen.  Nach § 311 BGB werden Verträge zwischen zwei Parteien geschlossen. Ein Vertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Wenn der Dritte keine Willenserklärung abgibt, dann ist die diesbezüglich Vertragsgestaltung zunächst eo ipso unwirksam.

Heilungsmöglichkeiten des Dritten bei Verträgen zulasten Dritter ex post

Wird ein solcher Verpflichtungsvertrag zu Lasten Dritter abgeschlossen, so hat der Dritte allerdings unter den Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 BGB die Möglichkeit, diesen Vertrag als vollmachtsloses Vertreterhandeln zu genehmigen und damit in die Schuldnerstellung einzurücken. Eine weitere Möglichkeit besteht in einer Schuldübernahme nach §§ 414 ff. BGB. Beide Möglichkeiten führen jedoch dazu, dass der Dritte Vertragspartei wird. In diesen Fällen kann man also streng genommen nicht mehr von der Belastung eines „Dritten“ sprechen.“  schreibt ein Prof der Uni Saarbrücken, link.

Verträge zugunsten Dritter sind erlaubt:

§ 328 BGB Vertrag zugunsten Dritter

(1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.

(2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern.

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About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter