aa -Tagesimpulse juristische Gedankenfeuer

was ist ein Leben wert?

was ist ein Leben wert?

eine spannende juristische Frage ist, was ein Leben wert ist.

Klar ist, dass der Konzern Lufthansa verantwortlich ist für die Todesopfer bei dem Flugzeugabsturz, der mit Vorsatz des Piloten der Lufthansa ausgelöst wurde.

im nachfolgenden Spiegel Artikel wird der Klageweg in den USA beschritten, was total klug ist, weil die Schadensersatzsummen in den USA viel höher sind. Der Spiegel schreibt, bis zu 5 Millionen Euro pro Fall.

Fraglich ist natürlich, ob der Gerichtsstand zulässig ist. Ich würde sagen, dass in erster Linie der Sitz der Fluggesellschaft nach GVG, ZPO entscheidend ist, also hier Deutschland, Frankfurt. Jetzt die Flugschule in der USA zu verklagen ist dennoch interessant, denn man könnte den fahrlässigen Arbeitgeber und die hochfahrlässige Flugschule, die die Pilotenlizenz ausgestellt hat als Gesamtschuldner betrachten.

Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche in Deutschland ist § 823 BGB in Verbindung mit §§ 222, 13 StGB Fahrlässige Tötung durch Unterlassen.

Bei einer strengen psychischen Kontrolle hätte auffallen müssen, dass der Kapitän psychisch labil ist und keine Verantwortung für die Führung eines Flugfahrzeugs hätte übernehmen dürfen. Voraussetzung bei Unterlassungsdelikten ist eine Garantenpflicht. Die Lufthansa ist dafür verantwortlich dass ihr Personal den Anforderungen entspricht und damit ein Garant.

Ist die Tat fahrlässig? Missachtet der Täter, hier die Lufthansa die im Verkehr erforderliche Sorgfalt und führt diese Missachtung zu einem tatbestandlichen Erfolg, spricht man von fahrlässigem Verhalten. . Fahrlässig handelt im Grundsatz derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.1. Ist hier wohl gegeben.

Das Deutsche Schadensersatzrecht ist traditioneller Weise immer sehr zurückhaltend, was aber der Rechtswirklichkeit gar nicht angemessen ist, denn gerade bei juristischen Personen haftet entweder ein großer Konzern oder eine Versicherung gegen Vermögensschäden.

 

Der Spiegel schreibt, Autorenrechte dort:


Die Flugschule in Goodyear bei Phoenix hatte den Co-Piloten Andreas Lubitz ausgebildet, der den Ermittlern zufolge die Maschine mit 150 Menschen an Bord absichtlich zum Absturz brachte. „Lubitz hat seine Pilotenausbildung 2009 wegen psychischer Probleme unterbrochen. Aus unserer Sicht hätte er danach keine Fluglizenz bekommen dürfen“, sagte Wellens.

In den USA können demnach pro Absturzopfer bis zu fünf Millionen Dollar geltend gemacht werden. Die Ansprüche müssten aber individuell begründet und errechnet werden, sagte Wellens. Es gehe um Schmerzensgeld, wirtschaftliche Verluste, Unterhaltsansprüche, Kosten für die Reisen zu den Gräbern sowie die Kosten für die psychologische Betreuung. Eine Gesamthöhe der Ansprüche nannte Wellens nicht.

20- bis 30-facher Entschädigungsbetrag?

Die Anwälte der Angehörigen hatten der Lufthansa mehrfach mit einer Zivilklage in den USA gedroht, wo deutlich höhere Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Über die juristische Konstruktion war aber bislang Stillschweigen bewahrt worden.

Wellens und der Berliner Rechtsanwalt Elmar Giemulla vertreten Angehörige von Opfern des Unglücks vom 24. März 2015. Entschädigungsangebote des Germanwings-Mutterkonzerns Lufthansa hatten sie als zu niedrig abgelehnt. In den USA sei teilweise mit dem 20- oder 30-fachen Entschädigungsbetrag des deutschen Schadensersatzrechts zu rechnen.

Für jedes Opfer war nach Angaben von Germanwings eine Soforthilfe von 50.000 Euro gezahlt worden. Dazu sollen 25.000 Schmerzensgeld für jeden Toten gezahlt werden. Nächste Angehörige sollten ohne weitere Prüfung 10.000 Euro bekommen. Dies lehnten die Anwälte als zu niedrig ab.


Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.
(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

§ 17 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.

____
 Fotorechte: Pixabay, link

About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter