juristische Gedankenfeuer

Zugangs-Vereitelung

In einem schönen Aufklärungsgespräch mit einem RA habe ich mich nochmal über die Details von Zugangs-Problemen aufklären lassen und das wundervolle Rechtsinstitut der

Zugangsvereitelung

wieder gelernt. Der Zugang von Willenserklärungen ist im BGB geregelt in § 130.

§ 130 BGB
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(1) 1Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. 2Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.


Zugang ist aber nicht immer trivial zu bewirken, wenn der Empfänger sich als sperrig herausstellt

Was passiert aber, wenn der Zugang bewirkt werden muss und der Mensch, bei dem der Zugang bewirkt werden muss, z.B. eine Kündigung, gar nicht mehr unter der Adresse zu erreichen ist, wo er angeblich wohnhaft ist. Man muss da ein wenig Phantasie entfalten, wie immer wenn man im Premiumbereich von Juristerei sich aufhalten will.

Die Zugangsvereitelung kann dir nur helfen, wenn du völlig ohnmächtig bist und keine Idee mehr hast wie du den Zugang bewirken kannst.

Mehr zu dem Thema hier lesen.

Hilfsweise würde ich sagen geht auch immer eine öffentliche Zustellung. Das regelt § 185 ZPO, link.

§ 185 ZPO
Öffentliche Zustellung

Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn

1.der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,
2.bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist,
3.eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht oder
4.die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt.

About the author

Giovanni

Giovanni ist studierter Jurist und Philosoph als Marketingleiter bei einem Mittelständler unterwegs, Geschäftsführer einer Agentur, ehrenamtlicher Sterbebegleiter, zertifizierter Trauerbegleiter, Beirat ITA Institut für Trauerarbeit, Mitgliedschaften: Marketing Club Hamburg, Büchergilde Hamburg, Förderverein Palliativstation UKE, ITA, Kaifu Lodge, Kaifu-Ritter